Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 28.10.2010:

Vor Beginn der Sitzung fand eine halbstündige Bürgerfragestunde statt, bei dieser leider keine Anfragen seitens der Bevölkerung gestellt wurden.

Tagesordnung:

1 a.) Einem Dringlichkeitsantrag zur Umwidmung des Grundes von Dr. Plunger wurde stattgegeben, da wir bei der letzten Sitzung einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst hatten und der nötige Beschluss wurde nach positiver Stellungnahme des Landes OÖ einstimmig beschlossen.

1.) Informationen über den ,,Gemeindefinanztag 2010“:

Bgm. Fattinger hielt ein Referat zu diesem Thema. Einige wichtige Sachverhalte zu diesem Thema waren:

-In OÖ gibt es schon 307 Abgangsgemeinden

-Die Beiträge für den Sozialhilfeverband und die Krankenanstaltsbeiträge steigen ins Unermessliche

-Die beinahe 12% Abwanderung in Obernberg kommt daher, dass mit einem Schlag die Nebenwohnsitze nicht mehr für die Berechnung herangezogen werden dürfen (Immerhin sind dies ca.200 Nebenwohnsitze)

-Die Gemeinde muss jede Investition über 5000€ vom Land absegnen lassen

-Abgangsgemeinden müssen vom Land vorgeschriebene Mindestgebühren + einen Aufschlag verlangen, d.h., dass es für den Gemeinderat eigentlich keinen Verhandlungsspielraum mehr gibt

– So traurig es auch klingt, aber der Gemeinderat ist nur mehr eine Art Schuldenverwalter

2.) Betreubares Wohnen; Vergabe der Wohnung; Beschlussfassung

Die Gemeinde Obernberg hat wie bereits bekannt mit Reichersberg einen Wohnkomplex (Betreubares Wohnen) errichtet. In diesem stehen der Obernberger Bevölkerung 3 Wohnungen zur Verfügung. Das Gebäude konnte in Obernberg nicht errichtet werden, da bei uns das Bezirksalten – und Pflegeheim ansässig ist. Ein Obernberger möchte nun dort einziehen und dies wurde auch einstimmig beschlossen.

Falls jemand Interesse an einer Wohnung hat, möge er sich an das Marktgemeindeamt wenden.

3.) Betreubares Wohnen; Vereinbarung mit dem Roten Kreuz; Beschlussfassung

Hier ging es um einen nötigen Beschluss, damit die Rufhilfe durch das Rote Kreuz stattfinden kann. Dies wurde einstimmig beschlossen.

4.) Energie AG Oberösterreich; Energieliefervertrag – Strom; Beschlussfassung

Der neue Vertrag wurde einstimmig beschlossen, da der Strom für die Gemeinde günstiger wurde.

5.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 18.10.2010; Kenntnisnahme

Die Belege des 3. Quartals wurden geprüft und es wurden keine Mängel gefunden. Der Abgang im Freibad konnte durch die erforderlichen Maßnahmen um ca. 20 000€ reduziert werden. Traurig sind die Zahlungsrückstände einiger Gemeindebürger.

6.) Bericht über die Wasserausschusssitzung vom 13.9.2010; Kenntnisnahme

Es wurden mögliche Zukunftsaussichten und die finanzielle Situation der OFW erläutert und über die schlechte Jahresabrechnung diskutiert und es wurde vom Geschäftsführer informiert, dass alle, bis auf eine Rücklaufheizung, zurückgebaut wurden. Die Namen dieser können aus Datenschutzgründen nicht genannt werden.

7.) Bericht über die Umweltausschusssitzung vom 15.10.2010; Kenntnisnahme

Es wurde über den Tag der offenen Tür im ASZ berichtet. Außerdem wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Vorschlag für die Abfallordnung von allen Ausschussmitgliedern einstimmig beschlossen wurde.

8.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Hier möchten wir Sie darüber informieren, dass die Abfallordnung einstimmig beschlossen wurde. Das Land OÖ schreibt den Gemeinden diese vor und es gibt sehr wenig Verhandlungsspielraum für den Gemeinderat. So mussten wir zum Beispiel die verpflichtende Einführung der Biotonne beschließen. Falls jemand eine ordnungsgemäße Eigenkompostierung vorweisen kann, soll er dies bitte beim Marktgemeindeamt bekannt geben. Grünabfälle können bei der Firma INN – Kompost in St. Georgen abgegeben werden. Für Strauch – und Baumschnitt gibt es in Zukunft eine Abgabemöglichkeit bei der Kläranlage. Die bisher gebräuchlichen Stahlringtonnen dürfen laut einem Beschluss der EU nur mehr bis Jahresende 2010 verwendet werden. Die Sammlung der Hausabfälle erfolgt 4 – wöchentlich. All diese Punkte, die nur eine Auswahl aus der Abfallordnung darstellen, wurden, wie zuvor schon erwähnt, vom Land OÖ mit einem sehr geringen Verhandlungsspielraum für den Gemeinderat vorgegeben. Die gesamte Abfallordnung kann bei der Anschlagtafel der Marktgemeinde Obernberg nachgelesen werden und tritt frühestens mit 1.1.2011 in Kraft.

9.) Allfälliges

●Wir zeigten auf, dass der derzeit nicht benutzbare Gehweg beim ehemaligen Bezirksgericht unsinnigerweise beleuchtet wird.

●Wir fragten außerdem nach, ob der Bauhof nach Ankauf des neuen Kommunaltraktors den Winterdienst wieder selbst übernehmen würde und erhielten eine positive Rückmeldung.

●Wir wurden über die weitere Vorgangsweise bezüglich Öttl – Grund und neuem Sparmarkt informiert und hoffen auch etwas beitragen zu können, dass wir gemeinsam die Entscheidungsträger des Landes OÖ überzeugen können, die Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates zur Umwidmung zu akzeptieren, damit wir dann die nötigen Beschlüsse herbeiführen können.

●Wir wurden außerdem informiert, dass Herbert Gabriel leider bei der Obernberger Fernwärme kündigte.

An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal dazu ermuntern, ihre Anliegen, Beschwerden usw. in unseren Briefkasten zu werfen oder uns unter unserer Homepage (www.buergerliste – obernberg.at) eine Nachricht zu hinterlassen, damit wir diese zumindest unter Punkt Allfälliges vorbringen können.(Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 25.11.2010 statt)

Fraktionsobmann Martin Bruckbauer