Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 25.11.2010:

Vor Beginn der Sitzung fand eine halbstündige Bürgerfragestunde statt, bei der eine Anfrage zur Sprache kam, ob das Gerücht stimme, dass das Grundstück beim ehemaligen Kindergarten schon verkauft sei. Dies wurde verneint. Unsere Fraktion trug noch einen Brief eines Bürgers vor, der sich über das Thema Müll Gedanken gemacht hat. Ich habe dieses Schreiben vor der Gemeinderatssitzung dem zuständigen Umweltausschuss übergeben und die Gedanken wurden in die Abfallordnung eingearbeitet.Sie sehen also, dass Demokratie doch noch vollzogen werden kann, genauer gesagt, dass Vorschläge von Gemeindebürgern durch unsere Fraktion im Gemeinderat Gehör finden.

Tagesordnung:

1 a.) Einem Dringlichkeitsantrag zur Genehmigung des Finanzierungsplanes für notwendige Sofortmaßnahmen für die Straßenbeleuchtung wurde zugestimmt und einstimmig beschlossen, da es sich nur mehr um einen Formalakt handelte.

1.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010; Beschlussfassung

Alle von unserer Fraktion gestellten Fragen wurden von den verantwortlichen Personen zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet und erläutert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

2.) Bericht über die Planungsausschusssitzung vom 16.11.2010; Kenntnisnahme

Wichtige Punkte daraus sind, dass im Burggelände bei der Falknerei ein Auffanglager für Wildtiere ohne Kosten für die Gemeinde geschaffen werden soll und der Gehsteig von der Eisdiele La Palma bis zum Zebrastreifen beim Cafe Neulinger neu und behindertengerecht gestaltet wird. Es muss an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht werden, dass wir dieses Auffanglager unterstützen, wir brachten aber noch ein, dass es trotz diesem keine Einschränkungen für Veranstaltungen im Burggelände geben darf. Außerdem wurde über eine Plakatierverordnung gesprochen. Von unserer Fraktion wurde ein Muster für weitere Arbeitsschritte eingebracht, denn wir halten den ,,Wildwuchs“ von Plakaten usw. auf Dauer für nicht mehr vertretbar.

3.) Bericht über die Umweltausschusssitzung vom 17.11.2010; Kenntnisnahme und 4.) Abfallgebührenordnung für das Jahr 2011; Beschlussfassung

Zu diesen beiden Punkten muss angemerkt werden, dass sich die Mitglieder des Umweltausschusses in mehreren Sitzungen intensiv mit der Abfallordnung, welche bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und mit der Abfallgebührenordnung beschäftigten. Es muss außerdem zum Ausdruck gebracht werden, dass das Landesgesetz diese vorgeschrieben hat und wir als Gemeinderäte beinahe keinen Spielraum mehr hatten, aber es konnte trotzdem noch einiges erreicht werden, zum Beispiel, dass Familien mit Kindern pro Wickelkind bis zum vollendeten 2. Lebensjahr einen Gratiswindelsack pro Monat bekommen und bei häuslicher Pflege (speziell Inkontinenz) pro Monat 2 Gratiswindelsäcke beim Marktgemeindeamt gratis geholt werden können. Erwähnenswert ist auch noch, dass die Gebühr bei der 4-wöchentlichen 90 Liter Tonne trotz Abgang nicht erhöht wurde. Nicht zuletzt durch unser Intervenieren werden in den nächsten Tagen alle Gemeindebürger per Postwurf umfassend über alle Neuerungen informiert werden. Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass man beim ASZ – Obernberg relativ günstig Restmüllsäcke erwerben und auch dort wieder entsorgen kann. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

5.) Festsetzung, ab welchem Ausmaß Abweichungen von Voranschlagsbeträgen zu erläutern sind (§ 14 Abs. 3 Ziffer 1 Oö. GemHKRO); Beschlussfassung

Es wurde einstimmig beschlossen, dass ab einer Abweichung bei Voranschlagsbeträgen von 730€ Bericht erstattet werden muss.

6.) Flächenwidmungsplanänderung Nr.3, Änderung Nr.5; Beschlussfassung;

Ich und mein Bruder, Andreas Bruckbauer, suchten um eine Flächenwidmungsplanänderung an, um auf dem Grundstück östlich neben dem Campingplatz eine Photovoltaikanlage errichten zu können. Der dafür nötige Grundsatzbeschluss wurde ohne meine Anwesenheit (Anm.: Wegen Befangenheit durfte ich natürlich nicht abstimmen) einstimmig beschlossen. Nun liegt die Entscheidung beim Land OÖ.

7.) Steuerangelegenheit Neuwirth Peter, Schärding

Zu diesem Punkt kann leider nichts zum Ausdruck gebracht werden, weil man hier zur Geheimhaltung verpflichtet ist, da es sich um Steuerschulden handelt.

8.) Allfälliges

●Wir fragten, ob der Erlös aus dem Verkauf des ausgeschiedenen Kommunaltraktors zweckgebunden für den Bauhof verwendet wird. Diese Anfrage wurde bejaht.

●Unsere Fraktion trug ein Schreiben von Jasmin Hurt (Look Inn) vor. Wir möchten Sie dazu ermuntern das Geschäft in der Zehenthofgasse zu besuchen.

●Weiters informierten wir, dass sich beim Freibad Müll angesammelt hat, der beseitigt werden sollte und wir erinnerten an die Abdeckung für die Markplatzbrunnenfigur.

Wir wurden darüber informiert, dass sich in der Causa ,,Öttl – Gründe“ positive Signale seitens des Landes OÖ hervorgetan haben und der Bau des neuen Sparmarktes in greifbare Nähe rückt. Außerdem wurde vom nun teilweise fertig gestellten Geländer beim Bischof – Wolfger – Weg berichtet (Anm.:Der Weg soll nächstes Jahr wieder geöffnet werden) und dem Verschönerungsverein für den Weihnachtsschmuck am Marktplatz gedankt. Ein Brief von Jugendlichen wurde vorgelesen und an den Obmann des Jugend – und Sportausschusses übergeben (Anm.: Wir werden uns wie bisher für die Anliegen der Jugendlichen einsetzen) und es wurde darüber informiert, dass der Restumbau der Hauptschule möglicherweise im Juni 2011 begonnen werden könnte.

Wichtige Termine:

Kathreinmarkt (27.+28.11);

Jungmusikerverleihung – MZH (28.11);

Nikolausfest im Ufer (6.12) und

Perchtenlauf am Marktplatz (10.12);

Nächste Gemeinderatssitzung (16.12)

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit,

Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer und die Mitglieder der BOMB.