Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010:

Tagesordnung:

10 a.) Einem Dringlichkeitsantrag zur Genehmigung des Vertrages mit Tiscover wurde stattgegeben, da es sich um eine reine Formsache handelt (Anm.: jetzt schließen die einzelnen Gemeinden den Vertrag mit dieser Firma selbst, vorher erledigte dies der Tourismusverband SInnviertel). Es geht hierbei um das nötige Equipment, um die zahlreichen Nächtigungen (ca.15000) in Obernberg ordnungsgemäß digital erfassen zu können.

1.) Steuern, Abgaben und Gebühren für das Finanzjahr 2011; Beschlussfassung

Da wir eine Abgangsgemeinde sind und wir die Vorgaben vom Land übernehmen müssen, waren auch wir angehalten, diesem Punkt zu zustimmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Bericht über die Budgetausschusssitzung vom 13.12.2010; Kenntnisnahme

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen, da der Bericht wichtige Erläuterungen zum Voranschlag 2011 geben konnte. Der Obmann des Ausschusses sprach von einer intensiven Auseinandersetzung mit der zu behandelnden Materie und dass alle Fragen zur vollsten Zufriedenheit aller Mitglieder beantwortet wurden.

Dieser Voranschlag, sowie auch die Steuern, Gebühren, Abgaben, der Dienstpostenplan und der mittelfristige Finanzierungsplan wurden außerdem von den Prüforganen der BH Ried eindringlich geprüft und für korrekt deklariert.

2.) Voranschlag für das Finanzjahr 2011; Beschlussfassung

Der Voranschlag wurde einstimmig beschlossen, da er sowohl von der BH geprüft wurde, als auch im Budgetausschuss intensive Arbeitsgrundlage war. (Anm.: Fehlbetrag für 2011: 378000€)

3.) Dienstpostenplan 2011; Beschlussfassung und

4.) Mittelfristiger Finanzierungsplan 2011 – 2014; Beschlussfassung

Beide wurden von der BH geprüft und für richtig befunden. Es sei an dieser Stelle aber noch angemerkt, dass die Marktgemeinde Obernberg Arbeitgeber für 28 Personen ist, aber insgesamt sind dies 20,5 Vollzeitarbeitsplätze. Wenn man die wirtschaftliche Lage betrachtet, wird es nicht einfach sein, natürliche Abgänge einfach nach besetzen zu können, denn dafür ist wie immer die Zustimmung des Landes erforderlich. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen.

5.) Festsetzung der Höhe des Kassenkredites; Beschlussfassung und

6.) Ausschreibung des Kassenkredites für das Finanzjahr 2011; Beschlussfassung;

Die Ausschreibung erfolgt an die 3 ortsansässigen Banken in Obernberg. Die beiden Beschlüsse erfolgten einstimmig.

7.) Abänderung der Abfallordnung auf Grund der Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Wie Sie ja vermutlich aus den letzten Berichten wissen, beschäftigte sich der Umweltausschuss sehr intensiv mit diesem Thema und so ist es für mich umso verwunderlicher, dass das Land OÖ dieser zum großen Teil selbst ausgearbeiteten Abfallordnung nicht zustimmte und eine Musterordnung vom Land als Pflichtverordnung für die Gemeinden erließ und wir nichts dagegen tun können. Das trotzdem Positive ist, dass es keine ausschlaggebenden Veränderungen gegeben hat, aber man hätte sich viel Geld, Nerven und Arbeit ersparen können. Hier zeigt sich deutlich, wie auch bei den Steuern usw., dass der Gemeinderat als eine Art ,,Schuldenverwalter“ und ,,Prellbock“ für höhere öffentliche Institutionen herhalten muss. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

9.) Nachbesetzung in den Ausschüssen: fraktionsinterne Beschlussfassung

Da es sich hierbei um interne Belange der ÖVP und der SPÖ handelt, möchte ich diese nicht kommentieren. Nachzulesen sind die Änderungen an der Amtstafel der Marktgemeinde.

10.) Allfälliges

●Wir erhielten einen anonymen Brief, in diesem einige Dinge beim Geländer beim Bischof Wolfger Weg kritisiert wurden. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass alle bisher durchgeführten Arbeiten nach dem Gesetz getätigt wurden. Außerdem sei der Weg noch gesperrt. Bitte beachten Sie dies.

Wir wurden darüber informiert, dass die öffentliche Toilette in Kürze saniert wird und zwar mit der Hilfe von Straßenmeisterei und Bauhof (Anm.: Danke dafür) um Geld zu sparen, damit vielleicht noch genug übrig bleibt, um auch im Burggelände eine weitere öffentliche Toilette zu erbauen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20.1.2011 statt. Nützen Sie bis dorthin unseren Briefkasten oder unsere Internetseite, um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben. Nun bleibt mir nur mehr mich bei Ihnen zu bedanken und Ihnen eine ,,ruhige“ Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2011 mit viel Gesundheit zu wünschen.

Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer