Tagesordnung:

1.) Voranschlag für das Finanzjahr 2011; Überprüfung; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der BH Ried geprüft und dem Gemeinderat durch den Bürgermeister vorgebracht. Der Prüfer der BH schlug unter anderem vor, bei den Einschaltzeiten der Ortsbeleuchtung zu sparen und Einnahmen aus dem Kunsthaus zu lukrieren. Ersteres ist eher schwierig, da unsere Fremdenverkehrsbetriebe über das gesamte Gemeindegebiet verteilt sind und der zweite Punkt wird sich mit dem derzeitigen Substandard – Gebäude schwer verwirklichen lassen, was sich aber bald ändern könnte, da wie schon früher einmal berichtet, die Verhandlungen über das Leaderprojekt schon ziemlich weit fortgeschritten sind. Für mich persönlich waren das die wichtigsten Punkte aus dem Bericht, die anderen erspare ich Ihnen lieber.

2.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr.5; Beschlussfassung

Ich musste aufgrund von Befangenheit in diesem Fall natürlich den Saal verlassen. Es ging darum, den im November gefassten Grundsatzbeschluss, die landwirtschaftliche Nutzfläche östlich des Campingplatzes in eine Fläche für Photovoltaik umzuwandeln. Nach der positiven Stellungnahme des Landes erfolgte der nötige Beschluss einstimmig.

3.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr.3; Beschlussfassung

Hierbei ging es um die Umwidmung der Gründe von Franz Öttl. Da es immer unsere Forderung war, Baugründe in Obernberg zu schaffen (Anm.: In diesem Fall sind es immerhin 10), freuen wir uns, dass der Beschluss einstimmig erfolgte und möchten vorausschauend die zukünftigen Neu – Obernberger in unserem Ort begrüßen.

4.) Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr.2; Beschlussfassung

Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig, da es sich um einen Formalakt zur Umwidmung des Grundstückes von Herrn Franz Öttl in Baunutzung handelte.

5.) Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und Herrn Franz Öttl; Beschlussfassung

Es kann zum Ausdruck gebracht werden, dass auch dieser Beschluss einstimmig erfolgte, da dieser mit Herrn Öttl abgesprochen wurde und dieser Vertrag in der heutigen Zeit einfach sinnvoll ist.

6.) Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel für das Jahr 2011 – Ortskernbelebung Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Förderung, die vom Land Oberösterreich zur Verfügung gestellt wird, muss über die Marktgemeinde erfasst und beschlossen werden, was aber einen reinen Formalakt darstellt.

7.) Teilnahme an der ,,Bewegungsarena“; Beschlussfassung

An dieser nehmen beinahe alle ,,Inn-Gemeinden“ und andere Kommunen teil. Es handelt sich um einen beschilderten Weg, der einen ziemlich großen Teil des Gemeindegebietes erfasst und der oberösterreichweit vermarktet wird, was für eine Tourismusgemeinde mit beinahe 25000 Nächtigungen sicherlich interessant sein könnte. 50% der Kosten werden von Leader übernommen. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass wir ohnehin neue Ortskarten brauchen würden. Der fehlende Restbetrag soll über Sponsorengelder erwirtschaftet werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Aufhebung der ,,Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag“ hinsichtlich Grundstück Nummer 365/9, KG Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte nach einer positiven Stellungnahme der Fraktionen und des Gemeindevorstandes einstimmig.

9.) Anträge um Aufnahme in die Tagesordnung von den ,,Grünen Obernberg“: a.) Verkehrslösung für Unfallhäufungsstelle B148-L510 (Niedermaierkreuzung); Beschlussfassung; b.) Resolution an das österreichische Parlament und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten Atomausstieg; Beschlussfassung

Das Gefahrenpotenzial dieser Kreuzung dürfte jedem bekannt sein. Also kann man diesen Antrag auch nur unterstützen, was auch einstimmig bejaht wurde, aber an der Formulierung muss noch etwas geändert werden. Zu Punkt b.) muss zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abstimmung nur von drei Mandataren unterstützt wurde. Zwei davon stammten aus unseren Reihen. An dieser Stelle ist deutlich ersichtlich, dass es bei der BOMB keinen Fraktionszwang gibt, was wir auch vor der Wahl versprochen haben.

10.)Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und Herrn Karl Ammerer; 46024 Obernbergam Inn, Grundstück 804/3 im Ausmaß von 955m²; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da sich auch der Planungsausschuss im Vorfeld damit beschäftigte und dies dem Gemeinderat vorgeschlagen hat.

11.) Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaften und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Änderung der Rückzahlungskonditionen; Kenntnisnahme

Alle die in diesem Tagesordnungspunkt angeführten Versorger haben ein zinsenloses Darlehen beim Land OÖ und dies wird jedes Jahr dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

12.) Durchsetzung des Anschlusszwanges an gemeindeeigene öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen – Rundschreiben; Information

Wir wurden über den Inhalt eines Schreibens des Landes informiert, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass alle, die sich in einem Umkreis von 50m zur Gemeindeleitung befinden, an das Versorgungsnetz der Gemeinde anschließen müssen. Verordnen muss dies der Bürgermeister. (Anm.: Was sich so manche – in diesem Fall nicht Obernberger- alles einfallen lassen, aber Hauptsache vor der nächsten Wahl ist wieder genug Geld in der Kasse)

13.) Allfälliges

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden wir unter anderem darüber informiert, dass die Goldhaubengruppe die Granitgarnitur auf dem Kinderspielplatz gesponsert hat (Anm.: Herzlichen Dank auch von meiner Seite). Gedankt wurde auch dem Verschönerungsverein für dessen Arbeit und den Eltern, die bei der Gestaltung des Spielplatzes für die VS und den Kindergarten tatkräftig mitgeholfen haben (Anm.: Ich kann mich dem nur anschließen). Auch ein herzliches Danke wurde der Straßenmeisterei für die Hilfe bei der Errichtung der öffentlichen Toilette ausgesprochen (Anm.: Ich kann mich auch hier nur anschließen, aber mir an dieser Stelle einen kleinen Seitenhieb auf eine Aussendung einer Partei nicht verkneifen, und zwar, dass die Errichtung dieser und die Umwidmung zur Erbauung des neuen Sparmarktes auch mit der Zustimmung unserer Stimmen möglich gemacht wurde, denn es war ein eindeutig einstimmiger Beschluss für beide Punkte und das muss auch einmal zum Ausdruck gebracht werden). Sehr negativ ist, dass am endlich wieder benutzbaren Bischof – Wolfger – Weg von 6 neuen Lampen schon wieder 3 zerstört wurden. Positiv wiederum ist, dass wir bei der Restabfallmenge von 145kg pro Person auf 95,33kg gesunken sind.

Wir wiesen auf ein riesengroßes Schlagloch beim Tor der Ufergasse und auf die optisch nicht gelungene Baumschnittaktion beim Grundstück neben dem Hohlagarten hin. Es waren ansonsten leider keine Anfragen im BOMB – Schaukaten.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 7.7.2011 statt. Nützen Sie bis dorthin unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann: Martin Bruckbauer