Tagesordnung:

1.) Obernberger Fernwärme GmbH; Bestellung eines neuen Geschäftführers

Eine von der Gemeindeführung beauftragte Personalagentur hätte die Bewerber vorstellen sollen, aber deren Vertreter kam nicht, da eine Sekretärin den Termin scheinbar nicht weitergegeben hatte. Mehr darf ich über diesen Tagesordnungspunkt nicht berichten, da er der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Abschließend kann aber zum Ausdruck gebracht werden, dass am 26.9.2011 bei einer Sondersitzung des Gemeinderates die Entscheidung fallen wird.

2.) Örtlicher Prüfungsausschuss; Bericht über die Prüfungen vom 22.8.2011

Der Prüfungsausschuss prüfte die Bilanzen der Ofwg und der Otw. Da diese der Geheimhaltungspflicht unterliegen, kann ich Ihnen über diesen Punkt leider nicht mehr berichten. Außerdem wurden die Versicherungsverträge der Gemeinde und die Belege des 3. Quartals geprüft.

3.) Planungsausschuss; Bericht über die Sitzung vom 12.9.2011

Der Besitzer des ehemaligen Zollamtes möchte auf dem gegenüberliegenden Grundstück Bungalows errichten. Da ein geologisches Gutachten fehlte, wurde die Entscheidung darüber vertagt. Außerdem beschäftigten sich die Mitglieder diese Ausschusses mit der Verordung eines Halte- und Parkverbotes im Bereich des Volkschulgebäudes und im Bereich des Kirchenplatzes. (siehe Tagesordnungspunkte 4 und 5)

4.) Verordnung: Halte – und Parkverbot im Bereich des Volkschulgebäudes;  Beschlussfassung

Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

5.) Verordnung: Halte – und Parkverbot im Bereich des Kirchenplatzes;  Beschlussfassung

Es kann zum Ausdruck gebracht werden, dass auch dieser Beschluss einstimmig erfolgte.

6.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr.6; Grundsatzbeschluss

Es handelt sich hier um das Grundstück, das an das Gebäude des Erotikmassagehauses angrenzt. Der Besitzer erklärte bis dato nicht, was er dann mit dem Grundstück bezwecke. Da es sich nur um einen Grundsatzbeschluss handelt, erfolgte dieser einstimmig.

7.) Sponsorvertrag ,,Bewegungsarena Europareservat Unterer Inn“; Beschlussfassung

Man kann an dieser Stelle nur der Firma Wenger danken, dass diese das Sponsoring übernimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Finanzierungsplan: Ortskernbelebung Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

9.) Tarifordnung für den Kindergarten der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Da wir eine Abgangsgemeinde sind, wurde ein vorgegebenes Muster des Landes OÖ einstimmig beschlossen.

10.)Evaluierung – Gemeindebedienstetenschutzgesetz; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe und deshalb erfolgte der Beschluss einstimmig.

11.)Vergabe des freien Schaukastens; Beschlussfassung

Man einigte sich darauf, diesen der Faschingsgilde zuzusprechen. An dieser Stelle sei aber trotzdem gesagt, dass man in Obernberg als gewählte politische Kraft (Bomb und auch die Grünen) 2 Jahre nach der Wahl noch immer keinen Schaukasten zu mieten bekommt. Eine lapidare Aussage des Bgm. dazu: ,,Wenn ihr eine Finanzierungsmöglichkeit habt, dann bekommt ihr einen.“ Gott sei dank haben wir unseren eigenen Schaukasten am Marktplatz.

12.)Verkehrssicherheitsüberprüfung der Bäume gegenüber dem Bezirksalten – und Pflegeheimes; Information über weitere Vorgangsweise

Da diese Bäume nicht mehr zu retten sind und Gefahr in Verzug ist, werden diese geschnitten.

13.)Beschwerdeverfahren gegen die Marktgemeinde Obernberg am Inn; Information

Da dieser Punkt der Geheimhaltungspflicht unterliegt, kann ich ihnen leider nicht mehr berichten.

14.)Marktgemeinde Obernberg am Inn, Spielplatzsanierung; Information

Ich möchte sie an dieser Stelle nicht erschrecken, aber es könnte sein, dass der Bgm. über kurz oder lang den Spielplatz schließen muss, weil die Marktgemeinde für dessen Sanierung vom Land kein Geld erhält. An dieser Stelle möchte ich sie an die im Wahlkampf kursierende Aussage ,,Den Bruckbauer dearfst net wöhln, der kriagt koa Geld in Linz“ erinnern.

15.) Maastricht – Kriterien; Stabilitätspakt 2011 – 2014, maastricht relevante Darlehensaufnahmen der oö Gemeinden, Genehmigungsauflagen; Information

Der Bgm. verliest ein Schreiben des Landes und verzettelt sich dann in einen inneren Monolog mit dem Thema, dass in Linz kein Geld mehr zu holen ist. Zitat: ,,Wer etwas anderes sagt, der lügt.“ (Anm.: Ich glaube, das hat vor der Wahl anders geklungen.)

16.) Kreditüberschreitungen; Information

Der Bürgermeister kam seiner Pflicht nach und informierte uns über diese.

17.) Allfälliges

Wir erkundigten uns wieder einmal um den Fortschritt bei der öffentlichen Toilette (Antwort: Sie wird bald fertig gestellt sein) und wiesen auf den katastrophalen Zustand der Nonsbachbrücke hin (Antwort: Der Auftrag für eine Sanierung wurde bereits erteilt).

Außerdem wurde ich im Vorfeld gebeten, mich um eine mögliche Verlegung des Heimathauses in das Burgareal zu erkundigen, da man auf einen scheinbar schon lange ausgemachten Gesprächstermin warte. (Dies wurde verneint). Wir erhielten außerdem einen anonymen Brief, den ich ihnen nicht vorenthalten will (dieser kann im Schaukasten gelesen werden) und zwar deshalb nicht, weil dieser ein unfassbares Aufschreien des Bgm. (Zitat: ,,So was ist doch illegal“) und des Vizebgm. (Zitat: ,,Das ist eine Sauerei“) hervorbrachte. Abschließend kam aber doch noch die Antwort, dass der Spielplatz in einem Monat zu benützen sei.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (26.9) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer