Tagesordnung:

Vor der Sitzung brachte die SPÖ – Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, der unter dem Tagesordnungspunkt 9.a.) aufgenommen wurde.

1.) Bericht über die Budgetausschusssitzung vom 5.12.2011; Kenntnisnahme

Das Wichtigste für Sie ist, dass die Abfallgebühren nicht erhöht werden. Dies kann nur deshalb geschehen, weil sehr fleißig getrennt wurde. Bitte machen Sie dies auch in Zukunft, denn falls wir auch 2012 kostendeckend entsorgen können, kann auf eine Erhöhung auch im nächsten Jahr verzichtet werden. Positiv zu erwähnen ist auch, dass die Badegebühren auch für das nächste Jahr unverändert bleiben. Für beides haben wir uns immer eingesetzt.

2.) Steuern, Abgaben und Gebühren für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

3.) Voranschlag für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Dieser wurde von der BH geprüft. Der Beschluss erfolgte mit einer Nein – Stimme(Grün).

4.) Dienstpostenplan 2012; Beschlussfassung

Dieser wurde vom Land geprüft. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

5.) Mittelfristiger Finanzierungsplan 2012 – 2015;  Beschlussfassung

Dieser wird per Erlass vom Land vorgegeben. Der Beschluss erfolgte mit einer Nein – Stimme(Grün).

6.) Festsetzung der Höhe des Kassenkredites; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.) Ausschreibung des Kassenkredites für das Finanzjahr 2012;Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Alle drei örtlichen Banken werden eingeladen ein Angebot abzugeben.

8.) Nachbesetzung in den Ausschüssen: fraktionsinterne Beschlussfassung

Nach dem Ausscheiden von Christian Hoser musste die SPÖ die frei gewordenen Positionen nachbesetzen.

9a.) Dringlichkeitsantrag der SPÖ Fraktion

Ich wurde vor der Sitzung von der oben genannten Fraktion kontaktiert, ob wir uns vorstellen könnten, eine Resolution mit zu tragen. Es ging dabei um den auch meiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Beschluss des Landes, die Mitarbeiter mit 1% Abzug zum Gehaltsabschluss des Bundes für das nächste Jahr zu entlohnen. Der gesamte Gemeinderat zeigte Solidarität und deshalb erfolgte der Beschluss einstimmig.

9.)Allfälliges

Unter diesem Punkt wurde Christian Hoser mit der Ehrennadel geehrt. Ich möchte ihm auf diesem Weg alles Gute wünschen. Gemeinderat Stockhammer wies noch auf ein extrem großes Schlagloch am Hohlweg hin.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer