Tagesordnung:

1.)Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2011; Überprüfung; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der BH Ried geprüft und der Prüfbericht wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich vorgelesen.

2.)Vergabe des Kassenkredites für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Obernberg schrieb diesen an die drei ortsansässigen Banken aus, wobei nur die Raiffeisenbank ein Angebot erstellte. Der Bürgermeister erkundigte sich beim Land, ob wir diesen trotzdem annehmen dürfen und dies wurde seitens der Direktion für Inneres und Kommunales bejaht.

Gemeinderat Eckelsberger erkundigte sich im Vorfeld bei den anderen Banken, wobei er eine Stellungnahme der Sparkasse in den Raum stellte, die zum Ausdruck brachte, dass die Sparkasse von der Marktgemeinde zu keiner Ausschreibung eingeladen wurde.

Der Bürgermeister widersprach dem erbost und versprach, er werde sich an die Sparkasse wenden, um diesen Vorfall aufzuklären.

Hier stand Aussage gegen Aussage und so fiel die Abstimmung mit 10:9 für die Vergabe des Kassenkredites ziemlich knapp aus. Auch innerhalb unserer Fraktion waren wir uns aufgrund der neuen Situation nicht einig und deshalb gab es bei uns auch Gegenstimmen. Dies beweist wieder einmal, dass wir Demokratie leben, da es bei der BOMB keinen sogenannten ,,Klubzwang“ gibt. Meiner Meinung nach war die Entscheidung aber trotzdem richtig, da wir auf das Geld angewiesen sind und wir sonst Verzugszinsen bezahlen hätten müssen.

3.)Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 30.1.2012; Kenntnisnahme

Die Belege des 4. Quartals wurden geprüft und es wurden keine Mängel festgestellt. Außerdem wurde festgestellt, dass ein Beitritt der Gemeinde zur Bezirkslösung (siehe TOP 5) kostengünstiger wäre und es wurden Sachverhalte besprochen, um den Pferdemarkt kostengünstiger, aber auch attraktiver zu machen.

4.) Bericht über die Umweltausschusssitzung vom 30.1.2012; Kenntnisnahme

Ein Experte des BAV klärte die Ausschussmitglieder auf, dass es kostengünstiger wäre, der Bezirkslösung beizutreten. Es kann weiters zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abholung des Baum – und Strauchschnittes nicht gestrichen wird (Information kommt zeitgerecht als Postwurf)  und  jeder Obernberger Bürger kann jede Woche kostenlos 2 Qubikmeter bei Inn – Kompost entsorgen.

Gott sei dank wurde unter anderem mit Stimmen der BOMB und der SPÖ dieser Punkt im letzten Jahr von der Tagesordnung genommen, denn nur so konnte dieses Ergebnis erreicht werden.

5.)BAV Ried im Innkreis; Beitritt der Marktgemeinde Obernberg am Inn zur Bezirkslösung (Übernahme getrennt gesammelter Grün- und Strauchschnitt bei der (bisherigen) Vertragskompostieranlage; Beschlussfassung
und
6.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn;  Beschlussfassung

Ich habe diese beiden Punkte bewusst wie letztes Mal zusammengefasst, da sie das Ergebnis aus den Verhandlungen im Umweltausschuss zum Ausdruck bringen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

7.) Ansuchen um Förderung zur Ortskernbelebung für das objekt Marktplatz 14; BZ-Antrag; Beschlussfassung

Wenn jemand in einem Ortszentrum durch Renovierung einer Liegenschaft das Ortszentrum belebt, kann um diese Förderung angesucht werden. Diese muss vom Gemeinderat beschlossen werden, aber fördern tut dies das Land. Da ich bei diesem Punkt befangen war, verließ ich während der Abstimmung den Sitzungssaal. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.)BZ-Antrag für den Straßenbau 2012 bis 2015 (inkl. Straßenbeleuchtung; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da beim Hochwasserschutz Geld übrig blieb und wir dieses nun für den Straßenbau verwenden dürfen.

9.)Finanzierungsplan für Hochwasserschutzmaßnahmen in Obernberg am Inn am Gurtenbach (Änderung – Endabrechnung); Beschlussfassung

Es ging um die Endabrechnung für die oben genannten Maßnahmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

10.)Feuerwehr Obernberg am Inn; Anschaffung eines Schlauchbootes mit Motor; Beschlussfassung

Die Feuerwehr möchte sich ohne finanzielle Mittel der Gemeinde dieses Boot anschaffen. Durch die Unterstützung des Gemeinderates könne sie aber um finanzielle Unterstützung beim Landesfeuerwehrkommando ansuchen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Davor ereignete sich aber noch etwas Seltsames. Gemeinderat Stockhammer fragte den Bgm. wie viel denn das Boot koste. Dieser antwortete nicht auf die Frage, sondern erklärte in einem etwas lauten Tonfall, dass er gehört habe, es sei politisch interveniert worden.

Daraufhin erklärte ich noch einmal ganz sachlich, dass die Frage eigentlich anders gelautet habe und stellte ihm die Frage, warum er denn so weit aushole.

Als Antwort bekamen wir zwar den Preis (ca.7000€) genannt, aber er stellte noch einmal in den Raum, dass man die Feuerwehr in Ruhe arbeiten lassen solle und jene Leute die Feuerwehr verlassen sollten, die einen einstimmigen Kommandobeschluss politisch untergraben wollen.

Noch einmal sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Beschluss einstimmig erfolgte.

11.)Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und Herrn Albert Raab, 4982 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Es geht hier um ein Grundstück unterhalb der Kirchenstiege. Herr Raab baut zusätzlich zum Kaufpreis eine 3,50m breite Straße zur Stiege. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

12.)Allfälliges

Wir wurden darüber unterrichtet, dass die seit 3.10.2011 laufende Gebarungsprüfung der BH nun abgeschlossen sei. Die Endfassung werden wir ca. Ende März im Gemeinderat vorliegen haben. Der Bgm. tätigte aber hierzu eine kryptische Aussage: ,,Beim Freibad werden wir rauchende Köpfe bekommen“.

Wir fragten nach, ob denn die Plakatierverordnung auch durchgeführt wird, da der Wildwuchs an Schildern schon wieder zu gedeihen begänne. Der Bgm. erklärte uns, dass die von uns erstellte und beschlossene Plakatierverordnung vom Land zurückgewiesen wurde und zwar mit der Begründung, dass dies Aufgabe der BH sei. Das heißt, dass wir nicht mehr Herr über eigenen Grund sind. Es werde aber nun alles versucht, unsere Plakatierverordnung 1:1 genehmigen zu lassen.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle auch noch, dass am Donnerstag, den 9.2.2012, eine von mir so oft gewünschte Besprechung der Fraktionsobfrau und Fraktionsobmänner gemeinsam mit dem Bürgermeister stattfand. Weitere werden folgen und diese könnten der Politik in unserer Gemeinde meiner Meinung nach neues Leben einhauchen.

Ansonsten waren leider keine Anfragen im BOMB – Schaukasten.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (8.3.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer