Tagesordnung:

1.) OFWG – Beschluss vom 31.5.2012; Beschlussfassung

Unsere mehrheitlich beschlossenen Anträge (SPÖ, BOMB, FPÖ, DIE GRÜNEN) wurden, vom Bürgermeister veranlasst, von der obersten Behörde des Landes (IKD) geprüft.

Einige Punkte (Anm.: Ich nenne diese Kleinigkeiten – z.B.: …dass unser Antrag nur im Absatz 1, nach dem Vorschlag der IKD abzuändern ist und bei Punkt 3. der § 33  durch den § 33 a zu ersetzen ist.) aus dem Antwortschreiben der IKD sollten in einem neuen Antrag eingearbeitet werden. Außerdem sollte für manch andere Sachverhalte ein Rechtsbeistand beigezogen werden.

Unser Bürgermeister nahm dies Anfang dieser Woche zum Anlass, einen Aushang zu gestalten, in dem unser Antrag als nicht rechtskonform bezeichnet wurde. Ich lasse das einfach mal so stehen, um Ihre Meinung darüber nicht zu beeinflussen.

Zu der Sitzung wurde auch Notar Dr. Wild als Rechtsbeistand vom Bürgermeister eingeladen.

Nach längeren Diskussionen bat ich um eine Sitzungsunterbrechung.

Nach dieser gaben wir (SPÖ,BOMB,FPÖ,DIE GRÜNEN) unsere Punkte bekannt, die folgendermaßen lauteten:

–         Die Beschlüsse vom 8.3. und 31.5.2012 müssen laut IKD aufgehoben werden.

–         Die Abänderung (Anm. oben beschrieben) muss beschlossen werden.

–        Ein Grundsatzbeschluss, der vorsieht, dass Dr. Wild alles rechtlich nötige bis 5.7.2012 (nächste Gemeinderatssitzung) einarbeiten soll wird gefasst. Es soll vorher in einer Fraktionsobleutebesprechung noch alles geklärt werden.

Diese Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Es kann meiner Meinung nach zum Ausdruck gebracht werden, dass der Demokratie auf die Sprünge geholfen wurde und es uns nicht darum geht, der Fernwärme in irgendeiner Form zu schaden, aber wir wollen, dass in einem gemeindeeigenen Unternehmen nicht eine Person das Sagen hat, sondern auch Leute, die von Ihnen gewählt wurden, denn Sie, geschätzte Obernbergerinnen und Obernberger haben dieses System abgewählt und dafür möchte ich mich bei Ihnen wieder einmal bedanken.

Es geht vielmehr darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für die Fernwärme, in weiterer Folge natürlich auch für Obernberg, wichtig sind. Viele Parteien haben dies auch schon begriffen. Einer allein kann gar nichts bewegen, aber wenn man miteinander spricht, diskutiert und dann auch noch zu einer gemeinsamen Lösung findet, kann das nicht schlecht geredet werden, denn das ist, meiner Meinung nach, der Inbegriff einer wahren Demokratie und diese Rechtsform sollte vor allem in einer Gemeinde praktiziert werden. Parteipolitische Interessen haben in den Hintergrund zu treten und dafür stehe ich auch.

2.) Allfälliges: keine Anfragen

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und hoffe in Ihrem Sinne gehandelt zu haben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand; Dipl.-Päd.: Martin Bruckbauer