Tagesordnung:

1.) Nachbesetzung in die Ausschüsse auf Grund des Ablebens von Herrn Erwin Hager (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe.

2.) Nachbesetzung des frei gewordenen Gemeindevorstand-Mandates (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war auch eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe, wobei Herr Klingersberger Werner zum Gemeindevorstand gewählt wurde.

3.) Nachbesetzung in den Prüfungsausschuss auf Grund des Ausscheidens von Frau GR Maria Reiter (fraktionsinterne Wahl der ÖVP-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der ÖVP – Ortsgruppe.

4.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 27.8.2012;Kenntnisnahme

In dieser Sitzung wurden die Belege des 2.Quartals geprüft und keine Mängel festgestellt. Außerdem wurde der Aufschlag auf den Kassenkredit überprüft und ebenfalls keine Beanstandung gefunden.

5.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 22.10.2012;Kenntnisnahme

In dieser Sitzung wurden die Belege des 3.Quartals geprüft und keine Mängel festgestellt. Gefundene Kreditüberschreitungen wurden alle erklärt. Außerdem wurde das Freibad überprüft. Es stellte sich heraus, dass Arbeitsaufzeichnungen besser geführt werden müssen. Weiters sollten im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen mögliche Lösungen gefunden werden, damit das Freibad erhalten werden kann.

6.) Löschungsquittung – Wiederkaufsrecht ob EZ 775 Katastralgemeinde 46024 Grundstück 783/13 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Da die Marktgemeinde Obernberg keine Intensionen pflegt, dieses Grundstück zu erwerben erfolgte der Beschluss einstimmig.

7.) Leitungskataster für die Wasserversorgung Obernberg am Inn, Zustandsanalyse, Vergabe der Arbeiten; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um die Erfassung des Obernberger Wassernetzes. Dies wurde mit dem Land OÖ abgestimmt. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden die Arbeiten an den Bestbieter vergeben.

8.) Abwasseranlage RHV Untere Gurten, Obernberg am Inn, St. Georgen, Mörschwang, Leitungskataster gemäß Förderrichtlinie der KPC; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um die Erfassung des Obernberger Kanalnetzes. Dies wurde mit dem Land OÖ abgestimmt. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden die Arbeiten an den Bestbieter vergeben.

9.) Ortskernbelebung, Objekt Marktplatz 34, Moser; Beschlussfassung

Es geht hier um die Flüssigmachung der Mittel. Über die Gemeinde muss angesucht werden, das Geld wird vom Land OÖ zur Verfügung gestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

10.) Finanzierungsplan ,,Straßenbau 2012 inkl. Straßenbeleuchtung“; Beschlussfassung

Dies war ein reiner Formalakt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

11.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn: Überarbeitung auf Grund der Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Wieder einmal musste nach einer Verordungsprüfung durch das Land ein Wort in der Abfallordnung geändert werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

12.) Vergabe des Darlehens für die HS-Sanierung; Beschlussfassung

Dieses Darlehen wurde mit einem einstimmigen Beschluss an den Bestbieter (Volksbank: Altheim – Braunau) vergeben.

13.) Kreditüberschreitungen; Beschlussfassung

Da diese schon im Prüfungsausschuss kontrolliert wurden, erfolgte auch dieser Beschluss einstimmig.

14.) Vertragsabschluss:

a.) Gisdat GmbH Linz: Abschluss eines Software Supportvertrages Geo Office Analyst; Beschlussfassung

b.) Gemdat GesmbH & CoKG, Linz:

–         Abschluss eines Supportvertrages ,,ZPR/ZSR“; Beschlussfassung

–         Programmnutzungsvertrages ,,WebStandesamt“; Beschlussfassung

Es handelt sich hierbei um das nötige Equipment für die neue EDV – Anlage. (Anm.: Mit dieser können auch wieder Pässe ausgestellt werden). Der Beschluss erfolgte einstimmig.

15.) Beendigung des Mietverhältnisses mit Frau Eva Pesendorfer, Therese Riggle Straße 15/7 ; Beschlussfassung

Die Beendigung des Mietverhältnisses musste vom Gemeinderat bestätigt werden. Der Beschluss erfolgte auch wieder einstimmig.

16.) Verkehrsangelegenheit:

30 km/h Beschränkung im Bereich der Volksschule/Kindergarten; Beschlussfassung (Aufstellen einer STOP-Tafel)

Durch den einstimmigen Beschluss kann nun bei der BH um eine Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Stoptafel angesucht werden.

17.) Informationen:

a.) Brunnen im Burgareal

Ein anonymer Spender macht diese Umbauten möglich. Der Brunnen wird in Zukunft beleuchtet und von einer Glasscheibe abgedeckt werden. Außerdem werden Sitzflächen errichtet. Ein Dank dem Spender.

b.) Unwetterschäden in Obernberg am Inn

Mit der Hilfe des Katastrophenfonds und dem zuständigen Landesrat konnten diese beglichen werden.

c.) Sanierung des R3 Radweges nach Unwetterschaden

Auch dieser konnte mit der Hilfe des Katastrophenfonds und dem zuständigen Landesrat und der tatkräftigen Unterstützung der Straßenmeisterei repariert und beglichen werden.

d.) Katastrophenschäden im Eigentum der Gemeinde

Es wurde zum Beispiel ein Essen für die Feuerwehr nach Katastropheneinsätzen vom Land herausgestrichen.(Anm.: Kein Kommentar)

e.) Siedlungswasserbauten –  Landesförderung

Das Land OÖ hat dieses Darlehen nicht mehr fällig gestellt. Dies trägt natürlich zur Entlastung der Gemeinde bei.

18.) BZ-Antrag für die Abdeckung der Katastrophenschäden 2011 (Nonsbachbrücke); Beschlussfassung

Da das Land OÖ nicht die gesamte Schadenssumme anerkannt hat, bleibt ein zu begleichender Restbetrag von ca. 3000€. Gott sei Dank ist diese Gefahrenstelle wieder repariert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

19.) Allfälliges

Wir wurden unter anderem über die Fortschritte im Burgareal informiert. Das Projekt wird in Zukunft von EUREG 13 (nicht mehr Leader) gefördert. Dies hat vor allem den Vorteil, dass 80% gefördert werden. Es sieht so aus, als könnte dieses Projekt wirklich durchgeführt werden und damit die beiden Gebäude einer Generalsanierung unterzogen werden. Obernberg hätte dadurch wieder eine Attraktion mehr.

Gemeinderat Stockhammer erkundigte sich wegen einer Baustelle am Nonsbachberg. Bei dieser wurde seitens der Gemeinde die Umweltpolizei eingeschaltet.

Weiters stellte er die Frage, ob denn beim ,,Reha-Zentrum“ noch Hoffnung bestehen würde. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und so sollen im Hintergrund noch immer Gespräche laufen.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (22.11.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer