Tagesordnung:

1.)a.) Vor Beginn der Sitzung wurde folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: Betreubares Wohnen-Beschlussfassung; Die freie Wohnung wurde einstimmig an Herrn Herbert Weiß vergeben.

1.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2012; Überprüfung; Kenntnisnahme

Der Bericht der BH Ried wurde vom Bgm. vollinhaltlich vorgelesen.

2.) Vergabe des Kassenkredites für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Dieser wurde einstimmig an den Best- und Billigstbieter (Anm.: Raiffeisenbank Innkreis Mitte) vergeben.

3.) Auswirkungen auf Grund der Änderung des oö. Tourismusabgaben-Gesetzes 1991; Beschlussfassung

Diese Änderung wurde vom Land vorgegeben und diese führt unter anderem zu einer Vereinfachung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

4.) Raiffeisenbank Innkreis Mitte: Konditionsänderungen bei den Konten: Kontonummern: 21.344.247, 21.344.254, 21.344.353, Beschlussfassung

Die Banken haben mit dem Land die Konditionen neu verhandelt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

5.) Öttlgründe: gemeinsame Vergabe der Arbeiten auf Grund der Empfehlung des Projektanten Hitzfelder & Pillichshammer; ABA Obernberg am Inn, BA 07/01; WVA Obernberg am Inn, BA 05/01; STRA Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Die Arbeiten wurden einstimmig an den Best- und Billigstbieter (Anm.: Fa. Braumann, Antiesenhofen) vergeben.

6.) Hauptschulsanierung 2. Etappe: Team m: Auftragserweiterung zur Beauftragung vom 29.06.2004; Beschlussfassung

Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, da die Erweiterung für ein Fortschreiten der Arbeiten nötig war. (Anm.: Baubeginn-Mai)

7.) Jugendtaxi; Grundsatzbeschlussfassung

Das Land fördert dies mit 50%. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Weiterbestellung für die Betrauung der Funktion der Leiterin des Gemeindeamtes nach Ablauf der Bestellungsdauer für den Zeitraum von weiteren fünf Jahren; Beschlussfassung

Laut Gemeindeführung darf darüber nichts berichtet werden.

9.) Allfälliges

Wir wurden unter anderem über die Höhe der Außenstände bei Steuerschuldner und über die Feier der 40-jährigen Partnerschaft (7.+8.9.) mit Berching informiert.

Gemeinderat Stockhammer erkundigte sich über den Stand der Dinge bezüglich neuer Deckel für die Biotonne. Der BAV versucht gerade eine neue, bessere Lösung zu finden.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (14.3.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Bericht über die Budgetausschusssitzung vom 27.11.2012; Kenntnisnahme

Alles zum Thema Steuern, Abgaben und Gebühren wurde durchgearbeitet. Die Ergebnisse wurden unter Punkt 2 zur Abstimmung gebracht.

2.) Steuern, Abgaben und Gebühren für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Die meisten Gebühren usw. konnten einstimmig auf den Weg gebracht werden. Eine Ausnahme stellen aber die Wasser – und Kanalgebühren dar, denn für diese wollte die ÖVP einen Sanierungszuschlag drauflegen, weil unser Leitungsnetz stark sanierungsbedürftig ist. Alle anderen Parteien stimmten gegen diesen Aufschlag und wünschen Ihnen mit dieser Entscheidung frohe Weihnachten. Prinzipiell wäre auch eine Erhöhung der Müllgebühren angedacht gewesen, die aber letztendlich auch einstimmig auf dem Vorjahresniveau gehalten werden konnten. Wer dafür verantwortlich ist, können Sie sich hoffentlich denken.

3.) Voranschlag für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Durch die stundenlange hervorragende Arbeit des Budgetausschusses konnten wir uns zu diesem Thema Fragestellungen ersparen und der Beschluss erfolgte daher einstimmig.

4.) Dienstpostenplan 2013; Beschlussfassung

Es gab keine Fragen und daher erfolgte der Beschluss einstimmig.

5.) Mittelfristiger Finanzierungsplan 2013 – 2016; Beschlussfassung

Es gab keine Fragen und daher erfolgte der Beschluss einstimmig.

6.) Festsetzung der Höhe des Kassenkredites für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Dieser beläuft sich auf ca. 632 000€. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.) Ausschreibung des Kassenkredites für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Die Ausschreibung erfolgt an 6 verschiedene Geldinstitute. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Allfälliges

Gemeinderat Stockhammer erkundigte sich über die neu errichtete Mauer bei der Nonsbachkurve. Diese ist laut Auskunft des Bürgermeisters eine Privatmauer. Herrn Stockhammer erscheint dies etwas komisch, da andere Anrainer früher auch aufstocken wollten und ihnen dies aber untersagt wurde.

Der Bürgermeister verlangte unter diesem Tagesordnungspunkt unter anderem, dass ihm alles gesagt wird, falls jemand aus dem Gemeinderat für irgendetwas sammeln geht. Dies könnte insofern interessant werden, da wir uns leider keine dringend benötigte neue EDV-Anlage für die Schule leisten können.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch auf die Kritik der ÖVP gegen unsere Bürgerliste Stellung zu nehmen (Siehe auch unten stehende Stellungnahme).

Der Vizebürgermeister schreibt in der ÖVP Aussendung von einem Beirat für die Fernwärme, der anscheinend besser gewesen wäre. Dies erscheint insofern geradezu lächerlich, da die oberste Behörde des Landes diesen als nicht gesetzeskonform angesehen hatte. Genau aus diesem Grund haben wir (SPÖ, BOMB,FPÖ und die GRÜNEN) uns für die Bildung eines Aufsichtsrates eingesetzt. Der Hintergedanke dafür war, dass nicht eine Person das alleinige Sagen über eine gemeindeeigene Firma hat, die nicht einmal über eine nötige Mehrheit im Gemeinderat verfügt. Außerdem geht es uns um Transparenz, denn Sie, geschätzte Obernbergerinnen und Obernberger, haben dies verdient. Gestern erlebten wir unter anderem auch noch ein kleines Weihnachtswunder, denn uns wurde nach endlosem Warten endlich die Unterwerfungserklärung für die OFWG ausgestellt und so kann der Prüfungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Hierbei muss zum Ausdruck gebracht werden, dass es uns nur darum geht, dass alles Wichtige auch der Eigentümer der Fernwärme erfährt und das sind ja bekanntlich Sie, liebe Bevölkerung.

An dieser Stelle sei mir noch erlaubt, bekannt zu geben, dass ich mich den Beschimpfungen in der ÖVP-Zeitung stelle (siehe unten stehenden Bericht im Schaukasten), aber ich darf Sie bitten, nicht alles wörtlich zu nehmen.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Ich wünsche Ihnen noch gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer