Tagesordnung:

1.) Nachbesetzung in den Prüfungsausschuss (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe.

2.) Stellungnahme der Marktgemeinde Obernberg am Inn zum Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Kenntnisnahme

Die Stellungnahme wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich vorgelesen und diese ist im vollen Umfang zusammen mit dem Gebarungsbericht auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen.

3.) Bericht über die Umweltausschusssitzung vom 30.10.2012; Kenntnisnahme

Einige wichtige Punkte daraus sind, dass die Restabfallmenge Obernbergs um ca. 30% gesunken ist. Weiters werden Abfallbehälter beim ,,Bankerl bei der alten Schmiede“, gegenüber der IQ-Tankstelle und beim ,,Bankerl beim so genannten Murauergrund“ entfernt, da diese Stellen nur mehr zur Hausmüllversorgung genutzt wurden. Im Bereich des Altersheimes wird es eine übersichtlichere Position für den Abfallbehälter geben. Weiters wird es an wichtigen Stellen neue Behälter geben und es wird im Bereich des Hundeabrichteplatzes eine weitere ,,Hundekotstation“ aufgestellt.

4.) Umsetzung der Vorschläge des Umweltausschusses; Beschlussfassung

Die wichtigsten Vorschläge habe ich Ihnen unter Punkt 3 erläutert. Diese und andere wurden einstimmig beschlossen.

5.) Bericht über die Budgetsausschusssitzung vom 8.11.2012;Kenntnisnahme

Mit dem Voranschlag 2013 wurde intensiv gearbeitet und ein erhebliches Einsparungspotential gefunden. Diese Vorschläge werden in den Voranschlag eingearbeitet. Der Voranschlag kommt bei der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

6.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Dieser wurde von der BH geprüft. Der Abgang konnte reduziert werden, daher erfolgte er Beschluss einstimmig.

7.) BZ-Antrag-Finanzierung ,,Katastrophenschäden im Gemeindegebiet von Obernberg am Inn“; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um einen Formalakt, damit wir das Geld aus BZ-Mittel ausbezahlt bekommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Aufsichtrat der Obernberger Fernwärme GmbH: Festlegung der Sitzungsgelder; Information und Beschlussfassung

Es handelt sich in diesem Fall um einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt. Ich kann Ihnen nur soviel sagen, dass Sie sich meiner Meinung nach keine Gedanken darüber machen müssen.

9.) Löschungserklärung Maria Bögl und Bernhard Bögl betreffend die Eigentumswohnung Vormarkt Nonsbach 66; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da es sich um einen reinen Formalakt handelte.

10.) Ansuchen Fam. Bruckbauer, Grundkauf; Beschlussfassung

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Ansucher ein beabsichtigtes Kaufansuchen zurückgenommen hatten.

11.) Allfälliges

Wir wurden unter anderem über die am kommenden Montag beginnende Sanierung der Kirchenstiege (Mithilfe der Straßenmeisterei – Danke dafür), ein neu entstehendes Bühnenbild in der Mehrzweckhalle (Danke den Schülern und Lehrkräften), eine neue Wippe am Kinderspielplatz (Danke der Mütterrunde), eine Linde als Schattenspender am Spielplatz (Danke der Fa. Großbötzl und der Goldhaubengruppe) und über den von der Familie Feichtlbauer gespendeten Christbaum (Danke) informiert.

Da dieses Mal keine Anfragen im BOMB-Schaukasten waren, bleibt mir an dieser Stelle auch einmal Platz um den Mitgliedern des Verschönerungsvereines zu danken, die mit einem riesigen Stundenpensum unseren Markt zu dem machen, was ihm gebührt (Anm.: In der Vorjahreszeit vor allem ein großes Dankeschön für den weihnachtlichen Schmuck) – ein herzliches Dankeschön von der BOMB für alle durchgeführten Arbeiten.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (14.12.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Nachbesetzung in die Ausschüsse auf Grund des Ablebens von Herrn Erwin Hager (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe.

2.) Nachbesetzung des frei gewordenen Gemeindevorstand-Mandates (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war auch eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe, wobei Herr Klingersberger Werner zum Gemeindevorstand gewählt wurde.

3.) Nachbesetzung in den Prüfungsausschuss auf Grund des Ausscheidens von Frau GR Maria Reiter (fraktionsinterne Wahl der ÖVP-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der ÖVP – Ortsgruppe.

4.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 27.8.2012;Kenntnisnahme

In dieser Sitzung wurden die Belege des 2.Quartals geprüft und keine Mängel festgestellt. Außerdem wurde der Aufschlag auf den Kassenkredit überprüft und ebenfalls keine Beanstandung gefunden.

5.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 22.10.2012;Kenntnisnahme

In dieser Sitzung wurden die Belege des 3.Quartals geprüft und keine Mängel festgestellt. Gefundene Kreditüberschreitungen wurden alle erklärt. Außerdem wurde das Freibad überprüft. Es stellte sich heraus, dass Arbeitsaufzeichnungen besser geführt werden müssen. Weiters sollten im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen mögliche Lösungen gefunden werden, damit das Freibad erhalten werden kann.

6.) Löschungsquittung – Wiederkaufsrecht ob EZ 775 Katastralgemeinde 46024 Grundstück 783/13 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Da die Marktgemeinde Obernberg keine Intensionen pflegt, dieses Grundstück zu erwerben erfolgte der Beschluss einstimmig.

7.) Leitungskataster für die Wasserversorgung Obernberg am Inn, Zustandsanalyse, Vergabe der Arbeiten; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um die Erfassung des Obernberger Wassernetzes. Dies wurde mit dem Land OÖ abgestimmt. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden die Arbeiten an den Bestbieter vergeben.

8.) Abwasseranlage RHV Untere Gurten, Obernberg am Inn, St. Georgen, Mörschwang, Leitungskataster gemäß Förderrichtlinie der KPC; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um die Erfassung des Obernberger Kanalnetzes. Dies wurde mit dem Land OÖ abgestimmt. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden die Arbeiten an den Bestbieter vergeben.

9.) Ortskernbelebung, Objekt Marktplatz 34, Moser; Beschlussfassung

Es geht hier um die Flüssigmachung der Mittel. Über die Gemeinde muss angesucht werden, das Geld wird vom Land OÖ zur Verfügung gestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

10.) Finanzierungsplan ,,Straßenbau 2012 inkl. Straßenbeleuchtung“; Beschlussfassung

Dies war ein reiner Formalakt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

11.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn: Überarbeitung auf Grund der Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Wieder einmal musste nach einer Verordungsprüfung durch das Land ein Wort in der Abfallordnung geändert werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

12.) Vergabe des Darlehens für die HS-Sanierung; Beschlussfassung

Dieses Darlehen wurde mit einem einstimmigen Beschluss an den Bestbieter (Volksbank: Altheim – Braunau) vergeben.

13.) Kreditüberschreitungen; Beschlussfassung

Da diese schon im Prüfungsausschuss kontrolliert wurden, erfolgte auch dieser Beschluss einstimmig.

14.) Vertragsabschluss:

a.) Gisdat GmbH Linz: Abschluss eines Software Supportvertrages Geo Office Analyst; Beschlussfassung

b.) Gemdat GesmbH & CoKG, Linz:

–         Abschluss eines Supportvertrages ,,ZPR/ZSR“; Beschlussfassung

–         Programmnutzungsvertrages ,,WebStandesamt“; Beschlussfassung

Es handelt sich hierbei um das nötige Equipment für die neue EDV – Anlage. (Anm.: Mit dieser können auch wieder Pässe ausgestellt werden). Der Beschluss erfolgte einstimmig.

15.) Beendigung des Mietverhältnisses mit Frau Eva Pesendorfer, Therese Riggle Straße 15/7 ; Beschlussfassung

Die Beendigung des Mietverhältnisses musste vom Gemeinderat bestätigt werden. Der Beschluss erfolgte auch wieder einstimmig.

16.) Verkehrsangelegenheit:

30 km/h Beschränkung im Bereich der Volksschule/Kindergarten; Beschlussfassung (Aufstellen einer STOP-Tafel)

Durch den einstimmigen Beschluss kann nun bei der BH um eine Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Stoptafel angesucht werden.

17.) Informationen:

a.) Brunnen im Burgareal

Ein anonymer Spender macht diese Umbauten möglich. Der Brunnen wird in Zukunft beleuchtet und von einer Glasscheibe abgedeckt werden. Außerdem werden Sitzflächen errichtet. Ein Dank dem Spender.

b.) Unwetterschäden in Obernberg am Inn

Mit der Hilfe des Katastrophenfonds und dem zuständigen Landesrat konnten diese beglichen werden.

c.) Sanierung des R3 Radweges nach Unwetterschaden

Auch dieser konnte mit der Hilfe des Katastrophenfonds und dem zuständigen Landesrat und der tatkräftigen Unterstützung der Straßenmeisterei repariert und beglichen werden.

d.) Katastrophenschäden im Eigentum der Gemeinde

Es wurde zum Beispiel ein Essen für die Feuerwehr nach Katastropheneinsätzen vom Land herausgestrichen.(Anm.: Kein Kommentar)

e.) Siedlungswasserbauten –  Landesförderung

Das Land OÖ hat dieses Darlehen nicht mehr fällig gestellt. Dies trägt natürlich zur Entlastung der Gemeinde bei.

18.) BZ-Antrag für die Abdeckung der Katastrophenschäden 2011 (Nonsbachbrücke); Beschlussfassung

Da das Land OÖ nicht die gesamte Schadenssumme anerkannt hat, bleibt ein zu begleichender Restbetrag von ca. 3000€. Gott sei Dank ist diese Gefahrenstelle wieder repariert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

19.) Allfälliges

Wir wurden unter anderem über die Fortschritte im Burgareal informiert. Das Projekt wird in Zukunft von EUREG 13 (nicht mehr Leader) gefördert. Dies hat vor allem den Vorteil, dass 80% gefördert werden. Es sieht so aus, als könnte dieses Projekt wirklich durchgeführt werden und damit die beiden Gebäude einer Generalsanierung unterzogen werden. Obernberg hätte dadurch wieder eine Attraktion mehr.

Gemeinderat Stockhammer erkundigte sich wegen einer Baustelle am Nonsbachberg. Bei dieser wurde seitens der Gemeinde die Umweltpolizei eingeschaltet.

Weiters stellte er die Frage, ob denn beim ,,Reha-Zentrum“ noch Hoffnung bestehen würde. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und so sollen im Hintergrund noch immer Gespräche laufen.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (22.11.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) OFWG  Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Am Dienstag, den 10.7.2012, fand eine intensive Besprechung der Fraktionsobleute zu diesem Thema statt. Der Vertrag über die Bildung eines Aufsichtrates wurde gemeinsam mit dem Notar Punkt für Punkt durchgearbeitet und so kam es, dass die Gemeinderatssitzung nur einige Minuten dauerte. Für die gekommenen Zuhörer tut es mir leid, aber glauben Sie mir, die Arbeit geschah vorher und aus diesem Vertrag darf der Öffentlichkeit prinzipiell nichts dargebracht werden.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Es kann meiner Meinung nach zum Ausdruck gebracht werden, dass der Demokratie auf die Sprünge geholfen wurde und es uns nicht darum geht, der Fernwärme in irgendeiner Form zu schaden, aber wir wollen, dass in einem gemeindeeigenen Unternehmen nicht eine Person das Sagen hat, sondern auch Leute, die von Ihnen gewählt wurden, denn Sie, geschätzte Obernbergerinnen und Obernberger haben dieses System abgewählt und dafür möchte ich mich bei Ihnen wieder einmal bedanken.

Es geht vielmehr darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für die Fernwärme, in weiterer Folge natürlich auch für Obernberg, wichtig sind. Einer allein kann gar nichts bewegen, aber wenn man miteinander spricht, diskutiert und dann auch noch zu einer gemeinsamen Lösung findet, kann das nicht schlecht geredet werden, denn das ist, meiner Meinung nach, der Inbegriff einer wahren Demokratie und diese Rechtsform sollte vor allem in einer Gemeinde praktiziert werden. Parteipolitische Interessen haben in den Hintergrund zu treten und dafür stehe ich auch.

2.) Allfälliges: keine Anfragen

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, wünsche Ihnen noch eine schöne Urlaubszeit und hoffe in Ihrem Sinne gehandelt zu haben

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand; Dipl.-Päd.: Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

2.) Frauenförderprogramm der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

3.) Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungskonzept; Namhaftmachung einer Koordinatorin

4.) Bericht über die Planungsausschusssitzung vom 14.6.2012

5.) Mappenberichtigung durch das Vermessungsbüro Dipl. Ing.  Franz Walchetseder, Schildorn; Hirnschrodt Andreas , Grundstücke 64/4, 64/5, 75/1 KG 46024 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

6.) Grenzfestlegung durch Geometer DI Schachinger, Schärding: Grundstück Voglmayer Rosemarie/Marktgemeinde Obernberg am Inn; Grundstücke 70/3 (Voglmayer) und 68 (Marktgemeinde Obernberg am Inn); KG 46024 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

7.) Allfälliges

Alle Punkte wurden dieses Mal einstimmig angenommen, da es sich um zu erledigende Sachverhalte handelte, die vom Land vorgegeben sind und über Mappenberichtigungen/Grenzfestlegungen auch nicht diskutiert werden musste, da diese im zuständigen Ausschuss intensiv besprochen wurden.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (12.7.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann Stv., Gemeinderat: Gerhard Stockhammer

Tagesordnung:

1.) OFWG – Beschluss vom 31.5.2012; Beschlussfassung

Unsere mehrheitlich beschlossenen Anträge (SPÖ, BOMB, FPÖ, DIE GRÜNEN) wurden, vom Bürgermeister veranlasst, von der obersten Behörde des Landes (IKD) geprüft.

Einige Punkte (Anm.: Ich nenne diese Kleinigkeiten – z.B.: …dass unser Antrag nur im Absatz 1, nach dem Vorschlag der IKD abzuändern ist und bei Punkt 3. der § 33  durch den § 33 a zu ersetzen ist.) aus dem Antwortschreiben der IKD sollten in einem neuen Antrag eingearbeitet werden. Außerdem sollte für manch andere Sachverhalte ein Rechtsbeistand beigezogen werden.

Unser Bürgermeister nahm dies Anfang dieser Woche zum Anlass, einen Aushang zu gestalten, in dem unser Antrag als nicht rechtskonform bezeichnet wurde. Ich lasse das einfach mal so stehen, um Ihre Meinung darüber nicht zu beeinflussen.

Zu der Sitzung wurde auch Notar Dr. Wild als Rechtsbeistand vom Bürgermeister eingeladen.

Nach längeren Diskussionen bat ich um eine Sitzungsunterbrechung.

Nach dieser gaben wir (SPÖ,BOMB,FPÖ,DIE GRÜNEN) unsere Punkte bekannt, die folgendermaßen lauteten:

–         Die Beschlüsse vom 8.3. und 31.5.2012 müssen laut IKD aufgehoben werden.

–         Die Abänderung (Anm. oben beschrieben) muss beschlossen werden.

–        Ein Grundsatzbeschluss, der vorsieht, dass Dr. Wild alles rechtlich nötige bis 5.7.2012 (nächste Gemeinderatssitzung) einarbeiten soll wird gefasst. Es soll vorher in einer Fraktionsobleutebesprechung noch alles geklärt werden.

Diese Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Es kann meiner Meinung nach zum Ausdruck gebracht werden, dass der Demokratie auf die Sprünge geholfen wurde und es uns nicht darum geht, der Fernwärme in irgendeiner Form zu schaden, aber wir wollen, dass in einem gemeindeeigenen Unternehmen nicht eine Person das Sagen hat, sondern auch Leute, die von Ihnen gewählt wurden, denn Sie, geschätzte Obernbergerinnen und Obernberger haben dieses System abgewählt und dafür möchte ich mich bei Ihnen wieder einmal bedanken.

Es geht vielmehr darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für die Fernwärme, in weiterer Folge natürlich auch für Obernberg, wichtig sind. Viele Parteien haben dies auch schon begriffen. Einer allein kann gar nichts bewegen, aber wenn man miteinander spricht, diskutiert und dann auch noch zu einer gemeinsamen Lösung findet, kann das nicht schlecht geredet werden, denn das ist, meiner Meinung nach, der Inbegriff einer wahren Demokratie und diese Rechtsform sollte vor allem in einer Gemeinde praktiziert werden. Parteipolitische Interessen haben in den Hintergrund zu treten und dafür stehe ich auch.

2.) Allfälliges: keine Anfragen

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und hoffe in Ihrem Sinne gehandelt zu haben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand; Dipl.-Päd.: Martin Bruckbauer

Vor Beginn der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt 4.) von der Tagesordnung abgesetzt, da die vorgesehene Einbahnregelung nur dann Sinn gemacht hätte, wenn weiterhin die Einfahrt in den Kirchenplatz gesperrt geblieben wäre. Dies bleibt uns nun Gott sei dank erspart, denn wir wurden vom Bürgermeister dahingehend informiert, dass das Haus am Kirchenplatz doch nicht abgerissen werden muss.

Tagesordnung:

1.) Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011; Überprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der Aufsichtsbehörde geprüft und der Prüfbericht wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich vorgelesen.

2.) Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Vorlage

Die Kurzfassung des Berichtes wurde vom Bürgermeister vorgelesen und die Langfassung kann von jedem auf der Homepage der Marktgemeinde nachgelesen werden.

3.) Fahrverbot Gerichtsareal; Beschlussfassung

Das Burggelände wurde schon mehrmals von gewissen Personen verunstaltet und mit diesem Fahrverbot hat die Polizei eine rechtliche Handhabung gegen diese. Wir wollten unbedingt auch vermerkt haben, dass jene Leute, die ein Fest veranstalten, in das Burggelände einfahren dürfen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

4.) Einbahnregelung für die Zehenthofgasse für den Zeitraum der Umleitung (Bereich Therese Riggle Straße – Abbruch); Beschlussfassung

Wurde, wie anfangs erwähnt, von der Tagesordnung abgesetzt.

5.) Franz Öttl, Infrastrukturkosten – Vereinbarung; Beschlussfassung

Der einstimmig beschlossene Tagesordnungspunkt fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

6.) Spielplatzüberprüfung;  Beschlussfassung

Die Spielplätze der Marktgemeinde müssen gesetzlich jährlich überprüft werden. Es wurde natürlich für den Billigstanbieter gestimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn, Änderungen auf Grund der Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Aussagen in der Abfallordnung wie zum Beispiel ,,Grünschnitt anliefern“ müssen laut Land OÖ in ,,zu bringen“ oder ähnlichem umgewandelt werden. Ich erspare mir jeden Kommentar dazu und informiere Sie nur soweit, dass der Beschluss einstimmig erfolgte.

8.) Flächenwidmungsplan Nr.3, Änderung Nr. 7; Information

Der Bürgermeister informierte uns darüber, dass die Naturschutzbehörde einen negativen Bescheid über die Bebauung des Hanges unterhalb der Köpfstätte erlassen hätte und der Besitzer des Grundstückes darüber informiert wurde. Er wird dies darüber hinaus beeinspruchen.

9.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 22.5.2012; Kenntnisnahme

Die wichtigsten Aussagen daraus:

Die Belegsprüfung über das 1. Quartal 2012 zeigte keine Mängel auf.

Der Pferdemarkt wies einen Abgang von ca. 4000€ auf!

Unter dem Punkt Allfälligem wurde festgehalten, dass der Prüfungsausschuss über 2 Monate nach Einbringen des Dringlichkeitsantrages die Obernberger Fernwärme GmbH noch immer nicht prüfen kann.

10.)Dringlichkeitsantrag (Prüfkompetenz für die Obernberger Fernwärme GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages, Einrichtung eines Aufsichtrates) der GR-Sitzung vom 8.März 2012; Information

Der Bürgermeister erklärte uns, dass er den Dringlichkeitsantrag von SPÖ, BOMB, FPÖ und DIE GRÜNEN von der obersten Behörde des Landes überprüfen ließ oder besser gesagt noch immer lässt. Dies ist aber seit 8.3.2012 noch immer nicht geschehen und so sahen wir (die vier genannten Parteien) uns gezwungen, dem ganzen noch einmal Nachdruck zu verschaffen, um der Demokratie ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Es wurde folgender Antrag gestellt:

Antrag zu Tagesordnungspunkt 10.) „Behandlung und Berichterstattung des Dringlichkeitsantrages ….“ Gemeinderatssitzung 31.5.2012

1.ANTRAG: Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat angewiesen den Beschluss des Gemeinderates vom 8. März (Prüfkompetenz für die OFWG, Ausstellung einer Unterwerfungserklärung , Änderung des Gesellschaftervertrages, Einrichtung eines Aufsichtsrates, …) unverzüglich umzusetzen.

Begründung:

Die vom GR beschlossenen Fristen zur Umsetzung des Beschlusses ließ der Bürgermeister wirkungslos verstreichen, womit für die Gemeinde, als Eigentümerin der OFWG, auf Grund verfallener Fristen wirtschaftlicher Schaden zu entstehen droht, für die der Bürgermeister persönlich volle Amtshaftung trägt.

2. ANTRAG:

Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat aufgefordert die zur Umsetzung der Beschlüsse notwendigen Dokumente

• Unterwerfungserklärung bis 7. Juni 2012
• Einladung einer Generalversammlung der OFWG (Änderung des Gesellschaftsvertrages im Sinne des Beschlusses) bis 7. Juni 2012
• Protokoll der Generalversammlung bis 30. Juni

den Mitgliedern des Gemeinderates unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen.

3. ANTRAG:

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist vom Bürgermeister unverzüglich von der Rechtswirksamkeit der Unterwerfungserklärung zu informieren, um umgehend die Prüfungstätigkeit des Prüfungsausschusses fortsetzen zu können.

4. ANTRAG:

Die Gemeindeaufsicht des Landes (IKD und BH Gemeindeprüfung) wird von Amtswegen darüber informiert, das der Bürgermeister entgegen eines rechtsgültigen Beschlusses vom 8. März 2012 die Umsetzung des Beschlusses verweigert und daraus für die Gemeinde wirtschaftlicher Schaden zu entstehen droht.

5. ANTRAG:

Der Bürgermeister wird gem. §45 OöGemO aufgefordert nach Durchführung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages unverzüglich eine Sitzung des Gemeinderates einzuberufen, um gemäß §33 Oö GemO die Besetzung des Aufsichtsrates durchzuführen.

Die Abstimmung endete mit 7 Nein Stimmen der ÖVP, aber mit 12 JA Stimmen aller anderen Fraktionen. Er musste daher mehrheitlich angenommen werden. Ich hoffe in ihrem Sinne gehandelt zu haben.

11.) Allfälliges

Im BOMB – Schaukasten war eine Anregung, die wir natürlich gerne weitergeleitet haben und zwar, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem neuen Sparmarkt auf der Hauptstraße sinnvoll wäre. Ich kann mich dem nur anschließen. Wir bekamen die Antwort, dass die BH Ried dagegen wäre. Ich teilte meinen Unmut darüber mit und stellte in den Raum, ob denn erst etwas passieren müsste, damit etwas geschieht. Ich werde alles versuchen, doch etwas zu Stande zu bringen, notfalls mit einer Unterschriftenaktion oder mit Hilfe der Medien.

Weiters erkundigten wir uns, warum die Begrünung des Burgareals von einer Fremdfirma durchgeführt wurde, wenn wir doch selber einen gelernten Gärtner am Bauhof angestellt haben.

Wir wurden vom Bürgermeister noch über den Rohrbruch am Sinhuberberg informiert.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (5.7.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Bericht über die Ausschusssitzung für öffentliche Einrichtungen vom 19.4.2012; Kenntnisnahme

Die Aufsichtsbehörde verlangte Einsparungen bezüglich des Freibades. Meiner Meinung nach konnten wir einiges erreichen, um trotzdem einen erholsamen Badebetrieb für die Obernberger Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das Freibad öffnet am Muttertag und als Badeschluss wurde der letzte Sonntag im August fixiert. Vom Muttertag bis zum 30.6. ist das Freibad von 13-19 Uhr geöffnet und vom 1.7. bis zum letzten Sonntag im August von 10-19 Uhr. Erwähnenswert ist auch noch, dass das Wasser wieder beheizt wird.

2.) Badeordnung für das Freibad Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Die oben angeführten Punkte wurden in die Badeordnung eingefasst. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

3.) Kassenkredit – Änderung der Höhe; Beschlussfassung

Das Land OÖ erlaubt seit kurzem eine Aufstockung. Ab nun dürfen ein Viertel der Einnahmen (früher: ein Sechstel) des ordentlichen Gemeindevoranschlages in Form eines Kassenkredites aufgenommen werden – der Beschluss erfolgte einstimmig.

4.) Wagner Harald, Aufhebung der ,,Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag“; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Nun kann Herr Wagner auf seinem Grundstück wieder bauen. Die Gemeinde erhält den vollen Aufschließungsbeitrag.

5.) Bericht über die Planungsausschusssitzung vom 12.4.2012; Kenntnisnahme

Hierbei ging es um einen ,,Schanigarten“ bei der ,,Mannsinnsbar“. Der Beschluss erfolgte einstimmig, da natürlich der Grundsatz ,,gleiches Recht für alle gelten muss“.

6.) Allfälliges

Wir wurden vom Bürgermeister darüber informiert, dass der ,,Sonnleitnerberg“ Mitte Mai für einige Tage wegen Dacharbeiten gesperrt werden müsste. Radfahrer und Fußgänger können aber problemlos passieren.

Außerdem wurden wir über das abzureißende Haus am Kirchenplatz informiert. Am 8.5. kommt es zu einer Besprechung. Er bat um Verständnis, denn ohne Einverständnis der Statiker kann nichts gemacht werden.

Am oberen Ende des Spitzerweges wurde ein ,,Bankerl“ aufgestellt. Dieses musste von der ,,Nonsbachschleife“ entfernt werden. So unglaublich es klingen mag, es ist nicht mal soviel Geld vorhanden, um eine neue Sitzgelegenheit zu kaufen.

Im BOMB – Schaukasten war eine Abschrift eines Briefes einer Mitbürgerin, der an die Gemeindeleitung gerichtet war. Ich fragte den Bürgermeister, ob er diesen schon beantwortet hätte, oder die angesprochenen Punkte, wenn nötig, schon in Angriff genommen hätte. Er konnte dies noch nicht tun, da er Urlaub hatte, wird dies aber sobald als möglich tun.Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (31.5.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer

Vor Beginn der Sitzung wurde über die Aufnahme von 2 Dringlichkeitsanträgen abgestimmt. Einer kam vom Bürgermeister- der Beschluss über die Aufnahme wurde einstimmig gefasst.(siehe Top 8a)

Der zweite kam von der SPÖ – unterstützt von BOMB, FPÖ und den GRÜNEN. Der Beschluss über die Aufnahme erfolgte mit drei Gegenstimmen aus der ÖVP Fraktion.(siehe 8b)

Tagesordnung:

1.)    Voranschlag für das Finanzjahr 2012; Überprüfung; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der Aufsichtsbehörde geprüft und der Prüfbericht wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich vorgelesen.

2.)     Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 5.März 2012; Kenntnisnahme

Der Rechnungsabschluss 2011 wurde von den Ausschussmitgliedern geprüft und es wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, diesem auch zuzustimmen.

3.)    Kreditüberschreitungen im Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011; Beschlussfassung

Auch diese wurden im Prüfungsausschuss geprüft – der Beschluss erfolgte einstimmig.

4.)    Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011; Genehmigung

Durch die intensive Arbeit, welche die Prüfungsausschussmitglieder geleistet haben, konnten wir auf intensive Fragen zu diesem Thema verzichten. Der Beschluss erfolgte einstimmig

5.)    Plakatierverordnung: Aufhebung der Verordnung auf Grund der Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Die einstimmig beschlossene Plakatierverordnung ist sozusagen durch die Verordnungsprüfung des Landes gefallen und zwar deshalb, weil nun die Bezirkshauptmannschaften für diese zuständig sind. So unfassbar es auch klingen mag, aber jetzt sind wir nicht mehr eigener Herr über unser Gemeindegebiet. Man kann nur hoffen, dass uns die BH Ried die Verordnung so schnell wie möglich genehmigt, denn den ,,Wildwuchs“ an Plakaten will meiner Meinung nach niemand mehr. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6.)    Sondergebührenordnung;  Beschlussfassung

Hierbei handelte es sich um einen reinen Formalakt. Wir mussten die Sondergebührenordnung in Sondertarifordnung ,,umtaufen“ Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.)     Obernberger Fernwärme; Beschlussfassung

Laut Schriftstück der obersten Behörde des Landes mussten zwei Gemeinderatsbeschlüsse aufgehoben werden, da sie nicht gesetzeskonform waren. Einer stammte vom Juni 2006 und einer vom April 2010. Es handelte sich hierbei um die vom Gemeinderat entsendeten Vertreter in die Eigentümerversammlung der OFWG. Laut Aussage des Landes darf diese nur aus dem Bürgermeister bestehen. Der Beschluss musste also einstimmig erfolgen. Was unter anderem wir davon halten, können sie am Dringlichkeitsantrag der SPÖ, BOMB, FPÖ und den GRÜNEN nachlesen. (Punkt 8b)

8.)    a.) Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Stephan Fattinger

Bei der Abstimmung wurde dieser nur von der ÖVP unterstützt. Allen anderen Parteien wäre dieser Beschluss zu wenig weit gegangen, denn dieser hätte nur ein Prüfrecht vorgesehen. (siehe Punkt 8b)

8.)b.) Dringlichkeitsantrag der SPÖ unterstützt von BOMB, FPÖ und den GRÜNEN

Die Abstimmung endete mit 7 Nein Stimmen der ÖVP, aber mit 12 JA Stimmen aller anderen Fraktionen. Er musste daher mehrheitlich angenommen werden. Ich möchte ihnen diesen nicht vorenthalten und hoffe in ihrem Sinne gehandelt zu haben.

Dringlichkeits-Antrag:

Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß § 46 Abs. 3 O.ö. Gemeindeordnung den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates vom 8.3.2012 aufzunehmen.

Prüfungskompetenz für die Obernberger Fernwärme GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Einrichtung eines Aufsichtsrates

Der Gemeinderat möge beschließen:

1.    Die im alleinigen Besitz der Marktgemeinde Obernberg befindliche Obernberger Fernwärme GmbH (OFWG) unterwirft sich mit sofortiger Wirkung der Prüfungszuständigkeit des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde. ( Ausstellung der Unterwerfungserklärung )
Die OFWG gewährt den zuständigen Organen des Alleineigentümers und Alleingesellschafters gemäß §§ 91 und 91a OÖ Gemeindeordnung jederzeit Einsicht in alle geschäftlichen Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und Dokumente der Gesellschaft insbesondere zur Prüfung der finanziellen Gebarung zu nehmen und vom Komplementär jedwede Aufklärung und Information zur Geschäftsgebarung der Gesellschaft zu verlangen. Zur Ausübung dieser Rechte kann sich der Alleingesellschafter bzw. seine Organe auch fachkundiger Dritter, die zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, bedienen.
Die OFWG räumt – auch wenn dazu keine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung besteht – den für die Prüfung und/oder Aufsicht über die Gemeinde zuständigen Organen des Landes Oberösterreich das Recht ein, die finanzielle Gebarung der Gesellschaft, insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und zu diesem Zwecke Einsicht in die geschäftlichen Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und sonstige Bezug habenden Dokumente zu nehmen und verpflichtet sich, diesen Organen auf deren Verlangen entsprechende Aufklärungen und Informationen zu erteilen.

2.    Das in Absatz 1 vorgesehene umfassende Prüfungs- und Kontrollrecht wird binnen 2 Monaten im Gesellschaftsvertrag notariell verankert.

3.    Gemäß § 29 GmbH-Gesetz wird umgehend ein Aufsichtsrat mit 5 Mitgliedern im Gesellschaftsvertrag der OFWG verankert. Für die Besetzungsvorschläge und allfällige Nachwahlen werden die Bestimmungen der Oö. GemO §33 „Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde“ sinngemäß zur Anwendung gebracht.

4.    Im Zuge der Änderung des Gesellschaftsvertrages wird die Geschäftsführerbestellung ausdrücklich an die Zustimmung des Gemeinderates gebunden.

5.    Die im notariell verfassten Protokoll vom 29.6.2006 zur Vertretung in der Generalsversammlung Ermächtigten sind umgehend zu korrigieren.

6.    Die Geschäftsführung der OFWG wird beauftragt zumindest einmal jährlich ihre Kunden im Rahmen einer Versammlung über Neuerungen und geschäftliche  Entwicklungen zu informieren und sich Fragen und Anregungen der Kunden zu stellen.

Begründung:

Seit der letzten Prüfung der OFWG am 22.8.2011 ist es dem örtlichen Prüfungsausschuss, aber auch dem Land OÖ sowie der Aufsichtsbehörde in Ried nicht mehr möglich, das im Gemeindeeigentum stehende Unternehmen zu prüfen. Eine Prüfung wie bisher, ist mit den Bestimmungen des  Gesellschaftrechtes nicht vereinbar.
Es bedarf daher für alle, die Ausstellung einer Unterwerfungserklärung und auch eine Verankerung des Prüfrechtes im Gesellschaftsvertrag.
Am  8.11.2011 hat der Bürgermeister um eine Überprüfung der OFWG und der OTW beim LRH angesucht.
Diese Überprüfung wurde am 25.11.2011 durch den LRH abgelehnt.

Die Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.6.2006 und vom 8.4.2010 bezüglich der Entsendung von Ermächtigte in die Gesellschafterversammlung sind nicht rechtskonform und müssen auf Anordnung der IKD vom 15.12.2011 aufgehoben werden.
Dadurch ist die OFWG wieder jeglicher (demokratischer) Kontrolle entzogen.
In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die eindeutige Stellungnahme des Landesrechnungshofes verwiesen:
Gesellschafter ist die Gemeinde, d.h. sie hat als Gesellschafter gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zu fassen. Alle Angelegenheiten der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich obliegen grundsätzlich dem Gemeinderat, sofern diese Aufgaben in der GemO nicht ausdrücklich dem Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugewiesen sind.
Die „Verwaltung des Gemeindeeigentums“ ist Aufgabe des Bürgermeisters. Der LRH und die Gemeindeaufsicht teilen die Ansicht, wonach das Fassen von wesentlichen Gesellschafterbeschlüssen nicht unter diesen Tatbestand subsumiert werden kann. Da nur wesentlich Geschäfte an die Zustimmung der Generalversammlung gebunden sind, fallen derartige Beschlussfassungen ausschließlich in die Zuständigkeit des Gemeinderates.
Die Vertretung nach außen und somit auch gegenüber der Gesellschaft ist in der Folge Aufgabe des Bürgermeisters, der im Innenverhältnis an die Beschlüsse des Gemeinderates gebunden ist.
(Bericht des LRH, Juni 2006)

DIESER  ANTRAG WIRD VON FOLGENDEN GEMEINDERATS-FRAKTIONEN UNTERSTÜTZT BOMB –  FPÖ – DIE GRÜNEN

8.) Allfälliges

Wir wurden vom Bürgermeister über Schreiben des Landes informiert, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass wir derzeit keine Förderung zu erwarten hätten (u.a. wurde angesucht für eine EDV-Anlage für die Hauptschule, denn mit den jetztigen Geräten können nicht einmal die vom Unterrichtsministerium auferlegten Bildungsstandards erfüllt werden, für eine EDV Erneuerung im Gemeindeamt, für das Dach der Leichenhalle,…)

Im BOMB – Schaukasten war eine Anregung, die wir natürlich gerne weitergeleitet haben und zwar, dass eine ,,Hundekotentfernungsstation“ auch in der Rennbahnsiedlung Sinn machen würde.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (3.5.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer