Tagesordnung:

1.)a.) Vor Beginn der Sitzung wurde folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: Betreubares Wohnen-Beschlussfassung; Die freie Wohnung wurde einstimmig an Herrn Herbert Weiß vergeben.

1.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2012; Überprüfung; Kenntnisnahme

Der Bericht der BH Ried wurde vom Bgm. vollinhaltlich vorgelesen.

2.) Vergabe des Kassenkredites für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Dieser wurde einstimmig an den Best- und Billigstbieter (Anm.: Raiffeisenbank Innkreis Mitte) vergeben.

3.) Auswirkungen auf Grund der Änderung des oö. Tourismusabgaben-Gesetzes 1991; Beschlussfassung

Diese Änderung wurde vom Land vorgegeben und diese führt unter anderem zu einer Vereinfachung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

4.) Raiffeisenbank Innkreis Mitte: Konditionsänderungen bei den Konten: Kontonummern: 21.344.247, 21.344.254, 21.344.353, Beschlussfassung

Die Banken haben mit dem Land die Konditionen neu verhandelt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

5.) Öttlgründe: gemeinsame Vergabe der Arbeiten auf Grund der Empfehlung des Projektanten Hitzfelder & Pillichshammer; ABA Obernberg am Inn, BA 07/01; WVA Obernberg am Inn, BA 05/01; STRA Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Die Arbeiten wurden einstimmig an den Best- und Billigstbieter (Anm.: Fa. Braumann, Antiesenhofen) vergeben.

6.) Hauptschulsanierung 2. Etappe: Team m: Auftragserweiterung zur Beauftragung vom 29.06.2004; Beschlussfassung

Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, da die Erweiterung für ein Fortschreiten der Arbeiten nötig war. (Anm.: Baubeginn-Mai)

7.) Jugendtaxi; Grundsatzbeschlussfassung

Das Land fördert dies mit 50%. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Weiterbestellung für die Betrauung der Funktion der Leiterin des Gemeindeamtes nach Ablauf der Bestellungsdauer für den Zeitraum von weiteren fünf Jahren; Beschlussfassung

Laut Gemeindeführung darf darüber nichts berichtet werden.

9.) Allfälliges

Wir wurden unter anderem über die Höhe der Außenstände bei Steuerschuldner und über die Feier der 40-jährigen Partnerschaft (7.+8.9.) mit Berching informiert.

Gemeinderat Stockhammer erkundigte sich über den Stand der Dinge bezüglich neuer Deckel für die Biotonne. Der BAV versucht gerade eine neue, bessere Lösung zu finden.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (14.3.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Bericht über die Budgetausschusssitzung vom 27.11.2012; Kenntnisnahme

Alles zum Thema Steuern, Abgaben und Gebühren wurde durchgearbeitet. Die Ergebnisse wurden unter Punkt 2 zur Abstimmung gebracht.

2.) Steuern, Abgaben und Gebühren für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Die meisten Gebühren usw. konnten einstimmig auf den Weg gebracht werden. Eine Ausnahme stellen aber die Wasser – und Kanalgebühren dar, denn für diese wollte die ÖVP einen Sanierungszuschlag drauflegen, weil unser Leitungsnetz stark sanierungsbedürftig ist. Alle anderen Parteien stimmten gegen diesen Aufschlag und wünschen Ihnen mit dieser Entscheidung frohe Weihnachten. Prinzipiell wäre auch eine Erhöhung der Müllgebühren angedacht gewesen, die aber letztendlich auch einstimmig auf dem Vorjahresniveau gehalten werden konnten. Wer dafür verantwortlich ist, können Sie sich hoffentlich denken.

3.) Voranschlag für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Durch die stundenlange hervorragende Arbeit des Budgetausschusses konnten wir uns zu diesem Thema Fragestellungen ersparen und der Beschluss erfolgte daher einstimmig.

4.) Dienstpostenplan 2013; Beschlussfassung

Es gab keine Fragen und daher erfolgte der Beschluss einstimmig.

5.) Mittelfristiger Finanzierungsplan 2013 – 2016; Beschlussfassung

Es gab keine Fragen und daher erfolgte der Beschluss einstimmig.

6.) Festsetzung der Höhe des Kassenkredites für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Dieser beläuft sich auf ca. 632 000€. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.) Ausschreibung des Kassenkredites für das Finanzjahr 2013; Beschlussfassung

Die Ausschreibung erfolgt an 6 verschiedene Geldinstitute. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Allfälliges

Gemeinderat Stockhammer erkundigte sich über die neu errichtete Mauer bei der Nonsbachkurve. Diese ist laut Auskunft des Bürgermeisters eine Privatmauer. Herrn Stockhammer erscheint dies etwas komisch, da andere Anrainer früher auch aufstocken wollten und ihnen dies aber untersagt wurde.

Der Bürgermeister verlangte unter diesem Tagesordnungspunkt unter anderem, dass ihm alles gesagt wird, falls jemand aus dem Gemeinderat für irgendetwas sammeln geht. Dies könnte insofern interessant werden, da wir uns leider keine dringend benötigte neue EDV-Anlage für die Schule leisten können.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch auf die Kritik der ÖVP gegen unsere Bürgerliste Stellung zu nehmen (Siehe auch unten stehende Stellungnahme).

Der Vizebürgermeister schreibt in der ÖVP Aussendung von einem Beirat für die Fernwärme, der anscheinend besser gewesen wäre. Dies erscheint insofern geradezu lächerlich, da die oberste Behörde des Landes diesen als nicht gesetzeskonform angesehen hatte. Genau aus diesem Grund haben wir (SPÖ, BOMB,FPÖ und die GRÜNEN) uns für die Bildung eines Aufsichtsrates eingesetzt. Der Hintergedanke dafür war, dass nicht eine Person das alleinige Sagen über eine gemeindeeigene Firma hat, die nicht einmal über eine nötige Mehrheit im Gemeinderat verfügt. Außerdem geht es uns um Transparenz, denn Sie, geschätzte Obernbergerinnen und Obernberger, haben dies verdient. Gestern erlebten wir unter anderem auch noch ein kleines Weihnachtswunder, denn uns wurde nach endlosem Warten endlich die Unterwerfungserklärung für die OFWG ausgestellt und so kann der Prüfungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Hierbei muss zum Ausdruck gebracht werden, dass es uns nur darum geht, dass alles Wichtige auch der Eigentümer der Fernwärme erfährt und das sind ja bekanntlich Sie, liebe Bevölkerung.

An dieser Stelle sei mir noch erlaubt, bekannt zu geben, dass ich mich den Beschimpfungen in der ÖVP-Zeitung stelle (siehe unten stehenden Bericht im Schaukasten), aber ich darf Sie bitten, nicht alles wörtlich zu nehmen.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Ich wünsche Ihnen noch gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Nachbesetzung in den Prüfungsausschuss (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe.

2.) Stellungnahme der Marktgemeinde Obernberg am Inn zum Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Kenntnisnahme

Die Stellungnahme wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich vorgelesen und diese ist im vollen Umfang zusammen mit dem Gebarungsbericht auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen.

3.) Bericht über die Umweltausschusssitzung vom 30.10.2012; Kenntnisnahme

Einige wichtige Punkte daraus sind, dass die Restabfallmenge Obernbergs um ca. 30% gesunken ist. Weiters werden Abfallbehälter beim ,,Bankerl bei der alten Schmiede“, gegenüber der IQ-Tankstelle und beim ,,Bankerl beim so genannten Murauergrund“ entfernt, da diese Stellen nur mehr zur Hausmüllversorgung genutzt wurden. Im Bereich des Altersheimes wird es eine übersichtlichere Position für den Abfallbehälter geben. Weiters wird es an wichtigen Stellen neue Behälter geben und es wird im Bereich des Hundeabrichteplatzes eine weitere ,,Hundekotstation“ aufgestellt.

4.) Umsetzung der Vorschläge des Umweltausschusses; Beschlussfassung

Die wichtigsten Vorschläge habe ich Ihnen unter Punkt 3 erläutert. Diese und andere wurden einstimmig beschlossen.

5.) Bericht über die Budgetsausschusssitzung vom 8.11.2012;Kenntnisnahme

Mit dem Voranschlag 2013 wurde intensiv gearbeitet und ein erhebliches Einsparungspotential gefunden. Diese Vorschläge werden in den Voranschlag eingearbeitet. Der Voranschlag kommt bei der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

6.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Dieser wurde von der BH geprüft. Der Abgang konnte reduziert werden, daher erfolgte er Beschluss einstimmig.

7.) BZ-Antrag-Finanzierung ,,Katastrophenschäden im Gemeindegebiet von Obernberg am Inn“; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um einen Formalakt, damit wir das Geld aus BZ-Mittel ausbezahlt bekommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Aufsichtrat der Obernberger Fernwärme GmbH: Festlegung der Sitzungsgelder; Information und Beschlussfassung

Es handelt sich in diesem Fall um einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt. Ich kann Ihnen nur soviel sagen, dass Sie sich meiner Meinung nach keine Gedanken darüber machen müssen.

9.) Löschungserklärung Maria Bögl und Bernhard Bögl betreffend die Eigentumswohnung Vormarkt Nonsbach 66; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da es sich um einen reinen Formalakt handelte.

10.) Ansuchen Fam. Bruckbauer, Grundkauf; Beschlussfassung

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Ansucher ein beabsichtigtes Kaufansuchen zurückgenommen hatten.

11.) Allfälliges

Wir wurden unter anderem über die am kommenden Montag beginnende Sanierung der Kirchenstiege (Mithilfe der Straßenmeisterei – Danke dafür), ein neu entstehendes Bühnenbild in der Mehrzweckhalle (Danke den Schülern und Lehrkräften), eine neue Wippe am Kinderspielplatz (Danke der Mütterrunde), eine Linde als Schattenspender am Spielplatz (Danke der Fa. Großbötzl und der Goldhaubengruppe) und über den von der Familie Feichtlbauer gespendeten Christbaum (Danke) informiert.

Da dieses Mal keine Anfragen im BOMB-Schaukasten waren, bleibt mir an dieser Stelle auch einmal Platz um den Mitgliedern des Verschönerungsvereines zu danken, die mit einem riesigen Stundenpensum unseren Markt zu dem machen, was ihm gebührt (Anm.: In der Vorjahreszeit vor allem ein großes Dankeschön für den weihnachtlichen Schmuck) – ein herzliches Dankeschön von der BOMB für alle durchgeführten Arbeiten.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (14.12.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Nachbesetzung in die Ausschüsse auf Grund des Ablebens von Herrn Erwin Hager (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe.

2.) Nachbesetzung des frei gewordenen Gemeindevorstand-Mandates (fraktionsinterne Wahl der SPÖ-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war auch eine fraktionsinterne Wahl der SPÖ – Ortsgruppe, wobei Herr Klingersberger Werner zum Gemeindevorstand gewählt wurde.

3.) Nachbesetzung in den Prüfungsausschuss auf Grund des Ausscheidens von Frau GR Maria Reiter (fraktionsinterne Wahl der ÖVP-Fraktion); Beschlussfassung

Dies war eine fraktionsinterne Wahl der ÖVP – Ortsgruppe.

4.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 27.8.2012;Kenntnisnahme

In dieser Sitzung wurden die Belege des 2.Quartals geprüft und keine Mängel festgestellt. Außerdem wurde der Aufschlag auf den Kassenkredit überprüft und ebenfalls keine Beanstandung gefunden.

5.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 22.10.2012;Kenntnisnahme

In dieser Sitzung wurden die Belege des 3.Quartals geprüft und keine Mängel festgestellt. Gefundene Kreditüberschreitungen wurden alle erklärt. Außerdem wurde das Freibad überprüft. Es stellte sich heraus, dass Arbeitsaufzeichnungen besser geführt werden müssen. Weiters sollten im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen mögliche Lösungen gefunden werden, damit das Freibad erhalten werden kann.

6.) Löschungsquittung – Wiederkaufsrecht ob EZ 775 Katastralgemeinde 46024 Grundstück 783/13 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Da die Marktgemeinde Obernberg keine Intensionen pflegt, dieses Grundstück zu erwerben erfolgte der Beschluss einstimmig.

7.) Leitungskataster für die Wasserversorgung Obernberg am Inn, Zustandsanalyse, Vergabe der Arbeiten; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um die Erfassung des Obernberger Wassernetzes. Dies wurde mit dem Land OÖ abgestimmt. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden die Arbeiten an den Bestbieter vergeben.

8.) Abwasseranlage RHV Untere Gurten, Obernberg am Inn, St. Georgen, Mörschwang, Leitungskataster gemäß Förderrichtlinie der KPC; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um die Erfassung des Obernberger Kanalnetzes. Dies wurde mit dem Land OÖ abgestimmt. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden die Arbeiten an den Bestbieter vergeben.

9.) Ortskernbelebung, Objekt Marktplatz 34, Moser; Beschlussfassung

Es geht hier um die Flüssigmachung der Mittel. Über die Gemeinde muss angesucht werden, das Geld wird vom Land OÖ zur Verfügung gestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

10.) Finanzierungsplan ,,Straßenbau 2012 inkl. Straßenbeleuchtung“; Beschlussfassung

Dies war ein reiner Formalakt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

11.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn: Überarbeitung auf Grund der Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Wieder einmal musste nach einer Verordungsprüfung durch das Land ein Wort in der Abfallordnung geändert werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

12.) Vergabe des Darlehens für die HS-Sanierung; Beschlussfassung

Dieses Darlehen wurde mit einem einstimmigen Beschluss an den Bestbieter (Volksbank: Altheim – Braunau) vergeben.

13.) Kreditüberschreitungen; Beschlussfassung

Da diese schon im Prüfungsausschuss kontrolliert wurden, erfolgte auch dieser Beschluss einstimmig.

14.) Vertragsabschluss:

a.) Gisdat GmbH Linz: Abschluss eines Software Supportvertrages Geo Office Analyst; Beschlussfassung

b.) Gemdat GesmbH & CoKG, Linz:

–         Abschluss eines Supportvertrages ,,ZPR/ZSR“; Beschlussfassung

–         Programmnutzungsvertrages ,,WebStandesamt“; Beschlussfassung

Es handelt sich hierbei um das nötige Equipment für die neue EDV – Anlage. (Anm.: Mit dieser können auch wieder Pässe ausgestellt werden). Der Beschluss erfolgte einstimmig.

15.) Beendigung des Mietverhältnisses mit Frau Eva Pesendorfer, Therese Riggle Straße 15/7 ; Beschlussfassung

Die Beendigung des Mietverhältnisses musste vom Gemeinderat bestätigt werden. Der Beschluss erfolgte auch wieder einstimmig.

16.) Verkehrsangelegenheit:

30 km/h Beschränkung im Bereich der Volksschule/Kindergarten; Beschlussfassung (Aufstellen einer STOP-Tafel)

Durch den einstimmigen Beschluss kann nun bei der BH um eine Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Stoptafel angesucht werden.

17.) Informationen:

a.) Brunnen im Burgareal

Ein anonymer Spender macht diese Umbauten möglich. Der Brunnen wird in Zukunft beleuchtet und von einer Glasscheibe abgedeckt werden. Außerdem werden Sitzflächen errichtet. Ein Dank dem Spender.

b.) Unwetterschäden in Obernberg am Inn

Mit der Hilfe des Katastrophenfonds und dem zuständigen Landesrat konnten diese beglichen werden.

c.) Sanierung des R3 Radweges nach Unwetterschaden

Auch dieser konnte mit der Hilfe des Katastrophenfonds und dem zuständigen Landesrat und der tatkräftigen Unterstützung der Straßenmeisterei repariert und beglichen werden.

d.) Katastrophenschäden im Eigentum der Gemeinde

Es wurde zum Beispiel ein Essen für die Feuerwehr nach Katastropheneinsätzen vom Land herausgestrichen.(Anm.: Kein Kommentar)

e.) Siedlungswasserbauten –  Landesförderung

Das Land OÖ hat dieses Darlehen nicht mehr fällig gestellt. Dies trägt natürlich zur Entlastung der Gemeinde bei.

18.) BZ-Antrag für die Abdeckung der Katastrophenschäden 2011 (Nonsbachbrücke); Beschlussfassung

Da das Land OÖ nicht die gesamte Schadenssumme anerkannt hat, bleibt ein zu begleichender Restbetrag von ca. 3000€. Gott sei Dank ist diese Gefahrenstelle wieder repariert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

19.) Allfälliges

Wir wurden unter anderem über die Fortschritte im Burgareal informiert. Das Projekt wird in Zukunft von EUREG 13 (nicht mehr Leader) gefördert. Dies hat vor allem den Vorteil, dass 80% gefördert werden. Es sieht so aus, als könnte dieses Projekt wirklich durchgeführt werden und damit die beiden Gebäude einer Generalsanierung unterzogen werden. Obernberg hätte dadurch wieder eine Attraktion mehr.

Gemeinderat Stockhammer erkundigte sich wegen einer Baustelle am Nonsbachberg. Bei dieser wurde seitens der Gemeinde die Umweltpolizei eingeschaltet.

Weiters stellte er die Frage, ob denn beim ,,Reha-Zentrum“ noch Hoffnung bestehen würde. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und so sollen im Hintergrund noch immer Gespräche laufen.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (22.11.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

GV Fraktionsobmann Dipl.-Päd. Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) OFWG  Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Am Dienstag, den 10.7.2012, fand eine intensive Besprechung der Fraktionsobleute zu diesem Thema statt. Der Vertrag über die Bildung eines Aufsichtrates wurde gemeinsam mit dem Notar Punkt für Punkt durchgearbeitet und so kam es, dass die Gemeinderatssitzung nur einige Minuten dauerte. Für die gekommenen Zuhörer tut es mir leid, aber glauben Sie mir, die Arbeit geschah vorher und aus diesem Vertrag darf der Öffentlichkeit prinzipiell nichts dargebracht werden.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Es kann meiner Meinung nach zum Ausdruck gebracht werden, dass der Demokratie auf die Sprünge geholfen wurde und es uns nicht darum geht, der Fernwärme in irgendeiner Form zu schaden, aber wir wollen, dass in einem gemeindeeigenen Unternehmen nicht eine Person das Sagen hat, sondern auch Leute, die von Ihnen gewählt wurden, denn Sie, geschätzte Obernbergerinnen und Obernberger haben dieses System abgewählt und dafür möchte ich mich bei Ihnen wieder einmal bedanken.

Es geht vielmehr darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für die Fernwärme, in weiterer Folge natürlich auch für Obernberg, wichtig sind. Einer allein kann gar nichts bewegen, aber wenn man miteinander spricht, diskutiert und dann auch noch zu einer gemeinsamen Lösung findet, kann das nicht schlecht geredet werden, denn das ist, meiner Meinung nach, der Inbegriff einer wahren Demokratie und diese Rechtsform sollte vor allem in einer Gemeinde praktiziert werden. Parteipolitische Interessen haben in den Hintergrund zu treten und dafür stehe ich auch.

2.) Allfälliges: keine Anfragen

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, wünsche Ihnen noch eine schöne Urlaubszeit und hoffe in Ihrem Sinne gehandelt zu haben

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand; Dipl.-Päd.: Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

2.) Frauenförderprogramm der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

3.) Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungskonzept; Namhaftmachung einer Koordinatorin

4.) Bericht über die Planungsausschusssitzung vom 14.6.2012

5.) Mappenberichtigung durch das Vermessungsbüro Dipl. Ing.  Franz Walchetseder, Schildorn; Hirnschrodt Andreas , Grundstücke 64/4, 64/5, 75/1 KG 46024 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

6.) Grenzfestlegung durch Geometer DI Schachinger, Schärding: Grundstück Voglmayer Rosemarie/Marktgemeinde Obernberg am Inn; Grundstücke 70/3 (Voglmayer) und 68 (Marktgemeinde Obernberg am Inn); KG 46024 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

7.) Allfälliges

Alle Punkte wurden dieses Mal einstimmig angenommen, da es sich um zu erledigende Sachverhalte handelte, die vom Land vorgegeben sind und über Mappenberichtigungen/Grenzfestlegungen auch nicht diskutiert werden musste, da diese im zuständigen Ausschuss intensiv besprochen wurden.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (12.7.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann Stv., Gemeinderat: Gerhard Stockhammer

Tagesordnung:

1.) OFWG – Beschluss vom 31.5.2012; Beschlussfassung

Unsere mehrheitlich beschlossenen Anträge (SPÖ, BOMB, FPÖ, DIE GRÜNEN) wurden, vom Bürgermeister veranlasst, von der obersten Behörde des Landes (IKD) geprüft.

Einige Punkte (Anm.: Ich nenne diese Kleinigkeiten – z.B.: …dass unser Antrag nur im Absatz 1, nach dem Vorschlag der IKD abzuändern ist und bei Punkt 3. der § 33  durch den § 33 a zu ersetzen ist.) aus dem Antwortschreiben der IKD sollten in einem neuen Antrag eingearbeitet werden. Außerdem sollte für manch andere Sachverhalte ein Rechtsbeistand beigezogen werden.

Unser Bürgermeister nahm dies Anfang dieser Woche zum Anlass, einen Aushang zu gestalten, in dem unser Antrag als nicht rechtskonform bezeichnet wurde. Ich lasse das einfach mal so stehen, um Ihre Meinung darüber nicht zu beeinflussen.

Zu der Sitzung wurde auch Notar Dr. Wild als Rechtsbeistand vom Bürgermeister eingeladen.

Nach längeren Diskussionen bat ich um eine Sitzungsunterbrechung.

Nach dieser gaben wir (SPÖ,BOMB,FPÖ,DIE GRÜNEN) unsere Punkte bekannt, die folgendermaßen lauteten:

–         Die Beschlüsse vom 8.3. und 31.5.2012 müssen laut IKD aufgehoben werden.

–         Die Abänderung (Anm. oben beschrieben) muss beschlossen werden.

–        Ein Grundsatzbeschluss, der vorsieht, dass Dr. Wild alles rechtlich nötige bis 5.7.2012 (nächste Gemeinderatssitzung) einarbeiten soll wird gefasst. Es soll vorher in einer Fraktionsobleutebesprechung noch alles geklärt werden.

Diese Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Es kann meiner Meinung nach zum Ausdruck gebracht werden, dass der Demokratie auf die Sprünge geholfen wurde und es uns nicht darum geht, der Fernwärme in irgendeiner Form zu schaden, aber wir wollen, dass in einem gemeindeeigenen Unternehmen nicht eine Person das Sagen hat, sondern auch Leute, die von Ihnen gewählt wurden, denn Sie, geschätzte Obernbergerinnen und Obernberger haben dieses System abgewählt und dafür möchte ich mich bei Ihnen wieder einmal bedanken.

Es geht vielmehr darum, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für die Fernwärme, in weiterer Folge natürlich auch für Obernberg, wichtig sind. Viele Parteien haben dies auch schon begriffen. Einer allein kann gar nichts bewegen, aber wenn man miteinander spricht, diskutiert und dann auch noch zu einer gemeinsamen Lösung findet, kann das nicht schlecht geredet werden, denn das ist, meiner Meinung nach, der Inbegriff einer wahren Demokratie und diese Rechtsform sollte vor allem in einer Gemeinde praktiziert werden. Parteipolitische Interessen haben in den Hintergrund zu treten und dafür stehe ich auch.

2.) Allfälliges: keine Anfragen

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und hoffe in Ihrem Sinne gehandelt zu haben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand; Dipl.-Päd.: Martin Bruckbauer