Vor Beginn der Sitzung wurde über die Aufnahme von 2 Dringlichkeitsanträgen abgestimmt. Einer kam vom Bürgermeister- der Beschluss über die Aufnahme wurde einstimmig gefasst.(siehe Top 8a)

Der zweite kam von der SPÖ – unterstützt von BOMB, FPÖ und den GRÜNEN. Der Beschluss über die Aufnahme erfolgte mit drei Gegenstimmen aus der ÖVP Fraktion.(siehe 8b)

Tagesordnung:

1.)    Voranschlag für das Finanzjahr 2012; Überprüfung; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der Aufsichtsbehörde geprüft und der Prüfbericht wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich vorgelesen.

2.)     Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 5.März 2012; Kenntnisnahme

Der Rechnungsabschluss 2011 wurde von den Ausschussmitgliedern geprüft und es wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, diesem auch zuzustimmen.

3.)    Kreditüberschreitungen im Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011; Beschlussfassung

Auch diese wurden im Prüfungsausschuss geprüft – der Beschluss erfolgte einstimmig.

4.)    Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2011; Genehmigung

Durch die intensive Arbeit, welche die Prüfungsausschussmitglieder geleistet haben, konnten wir auf intensive Fragen zu diesem Thema verzichten. Der Beschluss erfolgte einstimmig

5.)    Plakatierverordnung: Aufhebung der Verordnung auf Grund der Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Die einstimmig beschlossene Plakatierverordnung ist sozusagen durch die Verordnungsprüfung des Landes gefallen und zwar deshalb, weil nun die Bezirkshauptmannschaften für diese zuständig sind. So unfassbar es auch klingen mag, aber jetzt sind wir nicht mehr eigener Herr über unser Gemeindegebiet. Man kann nur hoffen, dass uns die BH Ried die Verordnung so schnell wie möglich genehmigt, denn den ,,Wildwuchs“ an Plakaten will meiner Meinung nach niemand mehr. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6.)    Sondergebührenordnung;  Beschlussfassung

Hierbei handelte es sich um einen reinen Formalakt. Wir mussten die Sondergebührenordnung in Sondertarifordnung ,,umtaufen“ Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.)     Obernberger Fernwärme; Beschlussfassung

Laut Schriftstück der obersten Behörde des Landes mussten zwei Gemeinderatsbeschlüsse aufgehoben werden, da sie nicht gesetzeskonform waren. Einer stammte vom Juni 2006 und einer vom April 2010. Es handelte sich hierbei um die vom Gemeinderat entsendeten Vertreter in die Eigentümerversammlung der OFWG. Laut Aussage des Landes darf diese nur aus dem Bürgermeister bestehen. Der Beschluss musste also einstimmig erfolgen. Was unter anderem wir davon halten, können sie am Dringlichkeitsantrag der SPÖ, BOMB, FPÖ und den GRÜNEN nachlesen. (Punkt 8b)

8.)    a.) Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Stephan Fattinger

Bei der Abstimmung wurde dieser nur von der ÖVP unterstützt. Allen anderen Parteien wäre dieser Beschluss zu wenig weit gegangen, denn dieser hätte nur ein Prüfrecht vorgesehen. (siehe Punkt 8b)

8.)b.) Dringlichkeitsantrag der SPÖ unterstützt von BOMB, FPÖ und den GRÜNEN

Die Abstimmung endete mit 7 Nein Stimmen der ÖVP, aber mit 12 JA Stimmen aller anderen Fraktionen. Er musste daher mehrheitlich angenommen werden. Ich möchte ihnen diesen nicht vorenthalten und hoffe in ihrem Sinne gehandelt zu haben.

Dringlichkeits-Antrag:

Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß § 46 Abs. 3 O.ö. Gemeindeordnung den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates vom 8.3.2012 aufzunehmen.

Prüfungskompetenz für die Obernberger Fernwärme GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Einrichtung eines Aufsichtsrates

Der Gemeinderat möge beschließen:

1.    Die im alleinigen Besitz der Marktgemeinde Obernberg befindliche Obernberger Fernwärme GmbH (OFWG) unterwirft sich mit sofortiger Wirkung der Prüfungszuständigkeit des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde. ( Ausstellung der Unterwerfungserklärung )
Die OFWG gewährt den zuständigen Organen des Alleineigentümers und Alleingesellschafters gemäß §§ 91 und 91a OÖ Gemeindeordnung jederzeit Einsicht in alle geschäftlichen Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und Dokumente der Gesellschaft insbesondere zur Prüfung der finanziellen Gebarung zu nehmen und vom Komplementär jedwede Aufklärung und Information zur Geschäftsgebarung der Gesellschaft zu verlangen. Zur Ausübung dieser Rechte kann sich der Alleingesellschafter bzw. seine Organe auch fachkundiger Dritter, die zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, bedienen.
Die OFWG räumt – auch wenn dazu keine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung besteht – den für die Prüfung und/oder Aufsicht über die Gemeinde zuständigen Organen des Landes Oberösterreich das Recht ein, die finanzielle Gebarung der Gesellschaft, insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und zu diesem Zwecke Einsicht in die geschäftlichen Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und sonstige Bezug habenden Dokumente zu nehmen und verpflichtet sich, diesen Organen auf deren Verlangen entsprechende Aufklärungen und Informationen zu erteilen.

2.    Das in Absatz 1 vorgesehene umfassende Prüfungs- und Kontrollrecht wird binnen 2 Monaten im Gesellschaftsvertrag notariell verankert.

3.    Gemäß § 29 GmbH-Gesetz wird umgehend ein Aufsichtsrat mit 5 Mitgliedern im Gesellschaftsvertrag der OFWG verankert. Für die Besetzungsvorschläge und allfällige Nachwahlen werden die Bestimmungen der Oö. GemO §33 „Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde“ sinngemäß zur Anwendung gebracht.

4.    Im Zuge der Änderung des Gesellschaftsvertrages wird die Geschäftsführerbestellung ausdrücklich an die Zustimmung des Gemeinderates gebunden.

5.    Die im notariell verfassten Protokoll vom 29.6.2006 zur Vertretung in der Generalsversammlung Ermächtigten sind umgehend zu korrigieren.

6.    Die Geschäftsführung der OFWG wird beauftragt zumindest einmal jährlich ihre Kunden im Rahmen einer Versammlung über Neuerungen und geschäftliche  Entwicklungen zu informieren und sich Fragen und Anregungen der Kunden zu stellen.

Begründung:

Seit der letzten Prüfung der OFWG am 22.8.2011 ist es dem örtlichen Prüfungsausschuss, aber auch dem Land OÖ sowie der Aufsichtsbehörde in Ried nicht mehr möglich, das im Gemeindeeigentum stehende Unternehmen zu prüfen. Eine Prüfung wie bisher, ist mit den Bestimmungen des  Gesellschaftrechtes nicht vereinbar.
Es bedarf daher für alle, die Ausstellung einer Unterwerfungserklärung und auch eine Verankerung des Prüfrechtes im Gesellschaftsvertrag.
Am  8.11.2011 hat der Bürgermeister um eine Überprüfung der OFWG und der OTW beim LRH angesucht.
Diese Überprüfung wurde am 25.11.2011 durch den LRH abgelehnt.

Die Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.6.2006 und vom 8.4.2010 bezüglich der Entsendung von Ermächtigte in die Gesellschafterversammlung sind nicht rechtskonform und müssen auf Anordnung der IKD vom 15.12.2011 aufgehoben werden.
Dadurch ist die OFWG wieder jeglicher (demokratischer) Kontrolle entzogen.
In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die eindeutige Stellungnahme des Landesrechnungshofes verwiesen:
Gesellschafter ist die Gemeinde, d.h. sie hat als Gesellschafter gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zu fassen. Alle Angelegenheiten der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich obliegen grundsätzlich dem Gemeinderat, sofern diese Aufgaben in der GemO nicht ausdrücklich dem Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugewiesen sind.
Die „Verwaltung des Gemeindeeigentums“ ist Aufgabe des Bürgermeisters. Der LRH und die Gemeindeaufsicht teilen die Ansicht, wonach das Fassen von wesentlichen Gesellschafterbeschlüssen nicht unter diesen Tatbestand subsumiert werden kann. Da nur wesentlich Geschäfte an die Zustimmung der Generalversammlung gebunden sind, fallen derartige Beschlussfassungen ausschließlich in die Zuständigkeit des Gemeinderates.
Die Vertretung nach außen und somit auch gegenüber der Gesellschaft ist in der Folge Aufgabe des Bürgermeisters, der im Innenverhältnis an die Beschlüsse des Gemeinderates gebunden ist.
(Bericht des LRH, Juni 2006)

DIESER  ANTRAG WIRD VON FOLGENDEN GEMEINDERATS-FRAKTIONEN UNTERSTÜTZT BOMB –  FPÖ – DIE GRÜNEN

8.) Allfälliges

Wir wurden vom Bürgermeister über Schreiben des Landes informiert, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass wir derzeit keine Förderung zu erwarten hätten (u.a. wurde angesucht für eine EDV-Anlage für die Hauptschule, denn mit den jetztigen Geräten können nicht einmal die vom Unterrichtsministerium auferlegten Bildungsstandards erfüllt werden, für eine EDV Erneuerung im Gemeindeamt, für das Dach der Leichenhalle,…)

Im BOMB – Schaukasten war eine Anregung, die wir natürlich gerne weitergeleitet haben und zwar, dass eine ,,Hundekotentfernungsstation“ auch in der Rennbahnsiedlung Sinn machen würde.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (3.5.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.)Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2011; Überprüfung; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der BH Ried geprüft und der Prüfbericht wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich vorgelesen.

2.)Vergabe des Kassenkredites für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Obernberg schrieb diesen an die drei ortsansässigen Banken aus, wobei nur die Raiffeisenbank ein Angebot erstellte. Der Bürgermeister erkundigte sich beim Land, ob wir diesen trotzdem annehmen dürfen und dies wurde seitens der Direktion für Inneres und Kommunales bejaht.

Gemeinderat Eckelsberger erkundigte sich im Vorfeld bei den anderen Banken, wobei er eine Stellungnahme der Sparkasse in den Raum stellte, die zum Ausdruck brachte, dass die Sparkasse von der Marktgemeinde zu keiner Ausschreibung eingeladen wurde.

Der Bürgermeister widersprach dem erbost und versprach, er werde sich an die Sparkasse wenden, um diesen Vorfall aufzuklären.

Hier stand Aussage gegen Aussage und so fiel die Abstimmung mit 10:9 für die Vergabe des Kassenkredites ziemlich knapp aus. Auch innerhalb unserer Fraktion waren wir uns aufgrund der neuen Situation nicht einig und deshalb gab es bei uns auch Gegenstimmen. Dies beweist wieder einmal, dass wir Demokratie leben, da es bei der BOMB keinen sogenannten ,,Klubzwang“ gibt. Meiner Meinung nach war die Entscheidung aber trotzdem richtig, da wir auf das Geld angewiesen sind und wir sonst Verzugszinsen bezahlen hätten müssen.

3.)Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 30.1.2012; Kenntnisnahme

Die Belege des 4. Quartals wurden geprüft und es wurden keine Mängel festgestellt. Außerdem wurde festgestellt, dass ein Beitritt der Gemeinde zur Bezirkslösung (siehe TOP 5) kostengünstiger wäre und es wurden Sachverhalte besprochen, um den Pferdemarkt kostengünstiger, aber auch attraktiver zu machen.

4.) Bericht über die Umweltausschusssitzung vom 30.1.2012; Kenntnisnahme

Ein Experte des BAV klärte die Ausschussmitglieder auf, dass es kostengünstiger wäre, der Bezirkslösung beizutreten. Es kann weiters zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abholung des Baum – und Strauchschnittes nicht gestrichen wird (Information kommt zeitgerecht als Postwurf)  und  jeder Obernberger Bürger kann jede Woche kostenlos 2 Qubikmeter bei Inn – Kompost entsorgen.

Gott sei dank wurde unter anderem mit Stimmen der BOMB und der SPÖ dieser Punkt im letzten Jahr von der Tagesordnung genommen, denn nur so konnte dieses Ergebnis erreicht werden.

5.)BAV Ried im Innkreis; Beitritt der Marktgemeinde Obernberg am Inn zur Bezirkslösung (Übernahme getrennt gesammelter Grün- und Strauchschnitt bei der (bisherigen) Vertragskompostieranlage; Beschlussfassung
und
6.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn;  Beschlussfassung

Ich habe diese beiden Punkte bewusst wie letztes Mal zusammengefasst, da sie das Ergebnis aus den Verhandlungen im Umweltausschuss zum Ausdruck bringen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

7.) Ansuchen um Förderung zur Ortskernbelebung für das objekt Marktplatz 14; BZ-Antrag; Beschlussfassung

Wenn jemand in einem Ortszentrum durch Renovierung einer Liegenschaft das Ortszentrum belebt, kann um diese Förderung angesucht werden. Diese muss vom Gemeinderat beschlossen werden, aber fördern tut dies das Land. Da ich bei diesem Punkt befangen war, verließ ich während der Abstimmung den Sitzungssaal. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.)BZ-Antrag für den Straßenbau 2012 bis 2015 (inkl. Straßenbeleuchtung; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da beim Hochwasserschutz Geld übrig blieb und wir dieses nun für den Straßenbau verwenden dürfen.

9.)Finanzierungsplan für Hochwasserschutzmaßnahmen in Obernberg am Inn am Gurtenbach (Änderung – Endabrechnung); Beschlussfassung

Es ging um die Endabrechnung für die oben genannten Maßnahmen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

10.)Feuerwehr Obernberg am Inn; Anschaffung eines Schlauchbootes mit Motor; Beschlussfassung

Die Feuerwehr möchte sich ohne finanzielle Mittel der Gemeinde dieses Boot anschaffen. Durch die Unterstützung des Gemeinderates könne sie aber um finanzielle Unterstützung beim Landesfeuerwehrkommando ansuchen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Davor ereignete sich aber noch etwas Seltsames. Gemeinderat Stockhammer fragte den Bgm. wie viel denn das Boot koste. Dieser antwortete nicht auf die Frage, sondern erklärte in einem etwas lauten Tonfall, dass er gehört habe, es sei politisch interveniert worden.

Daraufhin erklärte ich noch einmal ganz sachlich, dass die Frage eigentlich anders gelautet habe und stellte ihm die Frage, warum er denn so weit aushole.

Als Antwort bekamen wir zwar den Preis (ca.7000€) genannt, aber er stellte noch einmal in den Raum, dass man die Feuerwehr in Ruhe arbeiten lassen solle und jene Leute die Feuerwehr verlassen sollten, die einen einstimmigen Kommandobeschluss politisch untergraben wollen.

Noch einmal sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Beschluss einstimmig erfolgte.

11.)Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und Herrn Albert Raab, 4982 Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Es geht hier um ein Grundstück unterhalb der Kirchenstiege. Herr Raab baut zusätzlich zum Kaufpreis eine 3,50m breite Straße zur Stiege. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

12.)Allfälliges

Wir wurden darüber unterrichtet, dass die seit 3.10.2011 laufende Gebarungsprüfung der BH nun abgeschlossen sei. Die Endfassung werden wir ca. Ende März im Gemeinderat vorliegen haben. Der Bgm. tätigte aber hierzu eine kryptische Aussage: ,,Beim Freibad werden wir rauchende Köpfe bekommen“.

Wir fragten nach, ob denn die Plakatierverordnung auch durchgeführt wird, da der Wildwuchs an Schildern schon wieder zu gedeihen begänne. Der Bgm. erklärte uns, dass die von uns erstellte und beschlossene Plakatierverordnung vom Land zurückgewiesen wurde und zwar mit der Begründung, dass dies Aufgabe der BH sei. Das heißt, dass wir nicht mehr Herr über eigenen Grund sind. Es werde aber nun alles versucht, unsere Plakatierverordnung 1:1 genehmigen zu lassen.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle auch noch, dass am Donnerstag, den 9.2.2012, eine von mir so oft gewünschte Besprechung der Fraktionsobfrau und Fraktionsobmänner gemeinsam mit dem Bürgermeister stattfand. Weitere werden folgen und diese könnten der Politik in unserer Gemeinde meiner Meinung nach neues Leben einhauchen.

Ansonsten waren leider keine Anfragen im BOMB – Schaukasten.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (8.3.) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

Vor der Sitzung brachte die SPÖ – Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, der unter dem Tagesordnungspunkt 9.a.) aufgenommen wurde.

1.) Bericht über die Budgetausschusssitzung vom 5.12.2011; Kenntnisnahme

Das Wichtigste für Sie ist, dass die Abfallgebühren nicht erhöht werden. Dies kann nur deshalb geschehen, weil sehr fleißig getrennt wurde. Bitte machen Sie dies auch in Zukunft, denn falls wir auch 2012 kostendeckend entsorgen können, kann auf eine Erhöhung auch im nächsten Jahr verzichtet werden. Positiv zu erwähnen ist auch, dass die Badegebühren auch für das nächste Jahr unverändert bleiben. Für beides haben wir uns immer eingesetzt.

2.) Steuern, Abgaben und Gebühren für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

3.) Voranschlag für das Finanzjahr 2012; Beschlussfassung

Dieser wurde von der BH geprüft. Der Beschluss erfolgte mit einer Nein – Stimme(Grün).

4.) Dienstpostenplan 2012; Beschlussfassung

Dieser wurde vom Land geprüft. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

5.) Mittelfristiger Finanzierungsplan 2012 – 2015;  Beschlussfassung

Dieser wird per Erlass vom Land vorgegeben. Der Beschluss erfolgte mit einer Nein – Stimme(Grün).

6.) Festsetzung der Höhe des Kassenkredites; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.) Ausschreibung des Kassenkredites für das Finanzjahr 2012;Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Alle drei örtlichen Banken werden eingeladen ein Angebot abzugeben.

8.) Nachbesetzung in den Ausschüssen: fraktionsinterne Beschlussfassung

Nach dem Ausscheiden von Christian Hoser musste die SPÖ die frei gewordenen Positionen nachbesetzen.

9a.) Dringlichkeitsantrag der SPÖ Fraktion

Ich wurde vor der Sitzung von der oben genannten Fraktion kontaktiert, ob wir uns vorstellen könnten, eine Resolution mit zu tragen. Es ging dabei um den auch meiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Beschluss des Landes, die Mitarbeiter mit 1% Abzug zum Gehaltsabschluss des Bundes für das nächste Jahr zu entlohnen. Der gesamte Gemeinderat zeigte Solidarität und deshalb erfolgte der Beschluss einstimmig.

9.)Allfälliges

Unter diesem Punkt wurde Christian Hoser mit der Ehrennadel geehrt. Ich möchte ihm auf diesem Weg alles Gute wünschen. Gemeinderat Stockhammer wies noch auf ein extrem großes Schlagloch am Hohlweg hin.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1a.) Dringlichkeitsantrag der SPÖ – Fraktion:

Durch das Ausscheiden von Gemeindevorstand Christian Hoser, dem ich auf diesem Weg alles Gute wünschen möchte, wählte die oben genannte Fraktion Martin Danninger als Gemeindevorstand.

1.) Bericht über die Budgetausschusssitzung vom 23.11.2011; Kenntnisnahme

Durch die Einführung dieses Ausschusses, die auch wir unterstützten, können in einem kleinen Kreis Sachverhalte diskutiert und besprochen werden, was auch diese Mal wieder sehr gut funktionierte.

2.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2011; Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Obernberg muss einen Abgang von ca. 335000€ hinnehmen, aber an dieser Stelle muss angemerkt werden, dass sich die Schulden verringert haben. Der Beschluss erfolgte mit einer Nein – Stimme.

3.) Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 3.11.2011; Kenntnisnahme

Die Belege des 3. Quartals wurden geprüft und es wurden keine Mängel festgestellt. Außerdem wurde festgestellt, dass der Abgang im Freibad durch das Unwetter um einiges größer geworden ist.

4.) BAV Ried im Innkreis; Beitritt der Marktgemeinde Obernberg am Inn zur Bezirkslösung (Übernahme getrennt gesammelter Grün- und Strauchschnitt bei der (bisherigen) Vertragskompostieranlage; Beschlussfassung

und

5.) Abfallordnung der Marktgemeinde Obernberg am Inn;  Beschlussfassung

Ich habe diese beiden Punkte bewusst zusammengefasst, da sie nach längerer Diskussion von der Tagesordnung genommen wurden und zwar deshalb, weil hier der Umweltausschuss noch einmal tätig werden sollte. Es kann aber schon zum Ausdruck gebracht werden, dass unter anderem die Abholung des Baum – und Strauchschnittes gestrichen werden soll und im Gegenzug könnte jeder Obernberger Bürger dafür in der Woche kostenlos 2 Qubikmeter bei Inn – Kompost entsorgen, aber wie gesagt, entschieden ist hier noch nichts.

6.) Photovoltaik; Information

Es gebe die Möglichkeit auf den Dächern der Hauptschule und der Mehrzweckhalle eine stromerzeugende Anlage ohne Kosten für die Gemeinde zu errichten. Der Betreiber würde nach 13 Jahren die Anlage der Gemeinde abtreten müssen und ab diesem Zeitpunkt könnte  man damit Geld verdienen.

7.) Oö. Einheitssatzverordnung;Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da es hier um eine ,,Muss-Abstimmung“ handelt, welche das Land verlangt.

8.) Diverse Steuerangelegenheiten; Information

Dieser Punkt unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Es darf aber gesagt werden, dass nicht bezahlte Wasser- Kanal- oder Müllgebühren usw. einen nicht unerheblichen Anteil am Abgang haben. Erwähnt sei an dieser Stelle aber, dass alles vom Gemeindevorstand unternommen wird, was rechtlich erlaubt ist.

9.)Ehrungen; Beschlussfassung

Dieser Punkt unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

10a.) Dringlichkeitsantrag: Ein Verzicht über das Vorkaufsrecht eines Grundstückes wurde einstimmig beschlossen.

10.)Allfälliges

Wir wurden darüber unterrichtet, dass die Stunden der Straßenmeisterei für die öffentliche Toilette zur Gänze vom Land OÖ übernommen wurden. Außerdem werden die Bäume, die eine Evakuierung des Altenheimes verhindern würden von der Straßenmeisterei kostenlos entfernt (Anm. Danke dafür)

Gemeinderat Stockhammer hat seinen Unmut über unseren Falkner zum Ausdruck gebracht, da es ihm bei Veranstaltungen im Burgareal des öfteren zu laut erscheint. Es muss aber schon gesagt werden, dass wir sehr froh darüber sind, eine Falknerei zu haben, aber das Burggelände muss auch ein Veranstaltungszentrum bleiben.

Ansonsten waren leider keine Anfragen im BOMB – Schaukasten.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (16.12) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Wir wünschen Ihnen noch eine schöne Vorweihnachtszeit.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer

Tagesordnung:

1.) Jugend Obernberg am Inn; Information und Besprechung über weitere Vorgangsweise; (eingeladen sind zu diesem Top Streetwork Ried – mobile Jugendsozialarbeit und Polizei Obernberg am Inn)

Ein von Streetwork Ried verfasster Brief  kann im Schaukasten nachgelesen werden. Die Gemeindevertretung fasste den Entschluss, der Jugendausschuss solle sich mit diesem Thema wieder befassen.

2.) Planungsausschuss; Bericht über die Sitzung vom 17.10.2011;

Der Bericht wurde vorgetragen und die abzustimmenden Beschlüsse können Sie unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 nachlesen.

3.) Plakatierverordnung für die Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

An dieser Stelle muss zum Ausdruck gebracht werden, dass dem Wildwuchs an Tafeln, Werbeschildern, … jetzt Einheit geboten werden kann. Ein vor einiger Zeit von unserer Fraktion eingebrachter Vorschlag wurde vom Bürgermeister mit seinen Gedanken adaptiert, erweitert und in eine hervorragende Reinschrift gebracht und so erfolgte der Beschluss einstimmig.

4.) Sondergebührenordnung für die Marktgemeinde Obernberg am Inn;  Beschlussfassung

Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. In Kraft treten werden beide Verordnungen voraussichtlich am 1.1.2012.

5.) Umweltausschuss: Vorgangsweise bei Biotonnenabmeldung;  Beschlussfassung

Es kann zum Ausdruck gebracht werden, dass wir mittlerweile einen Anschlussgrad von ca. 80% erreicht haben und im Sommer kürzere Abholintervalle angedacht sind. Es hat sich laut Gesetz herausgestellt, dass eine Kontrolle der Eigenkompostierung nur durch die Bezirkshauptmannschaft erfolgen kann und so wurde dies auch einstimmig beschlossen.

6.) GKW: Innstufe Schärding – Neuhaus; Leaderprojekt ,,Bewegungsarena Europareservat Unterer Inn“; Beschlussfassung

Hier geht es darum, dass Wege, die sich  im Besitz der Grenzkraftwerke befinden, für die Bewegungsarena genützt werden dürfen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

7.) Finanzierungsplan: Sanierung, Adaptierung und Erweiterung der Hauptschule (1. und 2. Etappe); Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da natürlich jeder möchte, dass diese so schnell wie möglich fertig wird, was nun für Juli 2013 geplant wäre.

8.) Dienstpostenplan der Marktgemeinde Obernberg am Inn: Änderung; Beschlussfassung

Nötig gewordene Änderungen für den Kindergartenbetrieb wurden einstimmig beschlossen.

9.)Resolution: Änderung OÖ Wohnbauförderungsgesetz; Antrag der FPÖ Ortsgruppe Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Dieser Antrag wurde abgelehnt, denn nur eine  FPÖ und zwei BOMB Stimmen wurden erreicht.

10.)Flächenwidmungsplan Nr.3; Änderung Nr.6; Beschlussfassung

Es handelt sich hier um eine geplante Umwidmung des Hanggrundstückes vom ehemaligen Zollamt bis zur Köpfstätte von Grünland in Bauland. Obwohl wir prinzipiell für eine neue Wohnraumschaffung in unserer Gemeinde plädieren, stimmten zwei unserer Fraktionsmitglieder gegen die Umwidmung, da sie die Uferbewohner vor den Blicken der zukünftigen Nachbarn schützen wollten und auch eine gewisse Skepsis wegen möglicher Hangrutschungen bestand. Ich kann an dieser Stelle stolz zum Ausdruck bringen, dass in unserer Fraktion Demokratie gelebt wird  und es bei uns keinen so genannten ,,Clubzwang“ gibt, denn die anderen beiden Fraktionsmitglieder stimmten mit den anderen Parteien für eine Umwidmung.

11.)Kindergartenordnung der Marktgemeinde Obernberg; Änderung der Öffnungszeiten; Beschlussfassung

Da dies mit den betroffenen Müttern unserer Jüngsten abgesprochen wurde, erfolgte der Beschluss einstimmig.

12.)Obernberger Fernwärme GmbH; Bestellung eines neuen Geschäftführers; Beschlussfassung

Da dieser Punkt der Geheimhaltungspflicht unterliegt, kann ich ihnen leider nicht mehr berichten, aber Gott sei Dank ist der ehemalige Servicetechniker, Herbert Gabriel, als Geschäftsführer bestellt worden.

13.)Beendigung des Mietverhältnisses zwischen Frau Hedwig Diermayr und der Marktgemeinde Obernberg am Inn, Wohnung Therese Riggle Strasse 15; Beschlussfassung

Die von Frau Diermayr gewünschte Beendigung des Mietverhältnisses wurde einstimmig beschlossen.

14.) Allfälliges

Wir erkundigten uns um den Fortschritt bei der öffentlichen Toilette (Antwort: Sie wird im Zuge des Kathreinmarktes eröffnet werden).

Außerdem wurden wir darüber informiert, dass das Leaderprojekt für das Gerichtsareal umgesetzt werden kann und der Firma Wenger wurde noch einmal für das Sponsoring der Bewegungsarena gedankt. Dem können wir uns nur anschließen.

Ansonsten waren leider keine Anfragen im BOMB – Schaukasten.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (1.12) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer und Fraktinonsobmann – Stv. Gerhard Stockhammer

Tagesordnung:

1.) Obernberger Fernwärme GmbH; Bestellung eines neuen Geschäftführers

Eine von der Gemeindeführung beauftragte Personalagentur hätte die Bewerber vorstellen sollen, aber deren Vertreter kam nicht, da eine Sekretärin den Termin scheinbar nicht weitergegeben hatte. Mehr darf ich über diesen Tagesordnungspunkt nicht berichten, da er der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Abschließend kann aber zum Ausdruck gebracht werden, dass am 26.9.2011 bei einer Sondersitzung des Gemeinderates die Entscheidung fallen wird.

2.) Örtlicher Prüfungsausschuss; Bericht über die Prüfungen vom 22.8.2011

Der Prüfungsausschuss prüfte die Bilanzen der Ofwg und der Otw. Da diese der Geheimhaltungspflicht unterliegen, kann ich Ihnen über diesen Punkt leider nicht mehr berichten. Außerdem wurden die Versicherungsverträge der Gemeinde und die Belege des 3. Quartals geprüft.

3.) Planungsausschuss; Bericht über die Sitzung vom 12.9.2011

Der Besitzer des ehemaligen Zollamtes möchte auf dem gegenüberliegenden Grundstück Bungalows errichten. Da ein geologisches Gutachten fehlte, wurde die Entscheidung darüber vertagt. Außerdem beschäftigten sich die Mitglieder diese Ausschusses mit der Verordung eines Halte- und Parkverbotes im Bereich des Volkschulgebäudes und im Bereich des Kirchenplatzes. (siehe Tagesordnungspunkte 4 und 5)

4.) Verordnung: Halte – und Parkverbot im Bereich des Volkschulgebäudes;  Beschlussfassung

Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

5.) Verordnung: Halte – und Parkverbot im Bereich des Kirchenplatzes;  Beschlussfassung

Es kann zum Ausdruck gebracht werden, dass auch dieser Beschluss einstimmig erfolgte.

6.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr.6; Grundsatzbeschluss

Es handelt sich hier um das Grundstück, das an das Gebäude des Erotikmassagehauses angrenzt. Der Besitzer erklärte bis dato nicht, was er dann mit dem Grundstück bezwecke. Da es sich nur um einen Grundsatzbeschluss handelt, erfolgte dieser einstimmig.

7.) Sponsorvertrag ,,Bewegungsarena Europareservat Unterer Inn“; Beschlussfassung

Man kann an dieser Stelle nur der Firma Wenger danken, dass diese das Sponsoring übernimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Finanzierungsplan: Ortskernbelebung Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

9.) Tarifordnung für den Kindergarten der Marktgemeinde Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Da wir eine Abgangsgemeinde sind, wurde ein vorgegebenes Muster des Landes OÖ einstimmig beschlossen.

10.)Evaluierung – Gemeindebedienstetenschutzgesetz; Beschlussfassung

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe und deshalb erfolgte der Beschluss einstimmig.

11.)Vergabe des freien Schaukastens; Beschlussfassung

Man einigte sich darauf, diesen der Faschingsgilde zuzusprechen. An dieser Stelle sei aber trotzdem gesagt, dass man in Obernberg als gewählte politische Kraft (Bomb und auch die Grünen) 2 Jahre nach der Wahl noch immer keinen Schaukasten zu mieten bekommt. Eine lapidare Aussage des Bgm. dazu: ,,Wenn ihr eine Finanzierungsmöglichkeit habt, dann bekommt ihr einen.“ Gott sei dank haben wir unseren eigenen Schaukasten am Marktplatz.

12.)Verkehrssicherheitsüberprüfung der Bäume gegenüber dem Bezirksalten – und Pflegeheimes; Information über weitere Vorgangsweise

Da diese Bäume nicht mehr zu retten sind und Gefahr in Verzug ist, werden diese geschnitten.

13.)Beschwerdeverfahren gegen die Marktgemeinde Obernberg am Inn; Information

Da dieser Punkt der Geheimhaltungspflicht unterliegt, kann ich ihnen leider nicht mehr berichten.

14.)Marktgemeinde Obernberg am Inn, Spielplatzsanierung; Information

Ich möchte sie an dieser Stelle nicht erschrecken, aber es könnte sein, dass der Bgm. über kurz oder lang den Spielplatz schließen muss, weil die Marktgemeinde für dessen Sanierung vom Land kein Geld erhält. An dieser Stelle möchte ich sie an die im Wahlkampf kursierende Aussage ,,Den Bruckbauer dearfst net wöhln, der kriagt koa Geld in Linz“ erinnern.

15.) Maastricht – Kriterien; Stabilitätspakt 2011 – 2014, maastricht relevante Darlehensaufnahmen der oö Gemeinden, Genehmigungsauflagen; Information

Der Bgm. verliest ein Schreiben des Landes und verzettelt sich dann in einen inneren Monolog mit dem Thema, dass in Linz kein Geld mehr zu holen ist. Zitat: ,,Wer etwas anderes sagt, der lügt.“ (Anm.: Ich glaube, das hat vor der Wahl anders geklungen.)

16.) Kreditüberschreitungen; Information

Der Bürgermeister kam seiner Pflicht nach und informierte uns über diese.

17.) Allfälliges

Wir erkundigten uns wieder einmal um den Fortschritt bei der öffentlichen Toilette (Antwort: Sie wird bald fertig gestellt sein) und wiesen auf den katastrophalen Zustand der Nonsbachbrücke hin (Antwort: Der Auftrag für eine Sanierung wurde bereits erteilt).

Außerdem wurde ich im Vorfeld gebeten, mich um eine mögliche Verlegung des Heimathauses in das Burgareal zu erkundigen, da man auf einen scheinbar schon lange ausgemachten Gesprächstermin warte. (Dies wurde verneint). Wir erhielten außerdem einen anonymen Brief, den ich ihnen nicht vorenthalten will (dieser kann im Schaukasten gelesen werden) und zwar deshalb nicht, weil dieser ein unfassbares Aufschreien des Bgm. (Zitat: ,,So was ist doch illegal“) und des Vizebgm. (Zitat: ,,Das ist eine Sauerei“) hervorbrachte. Abschließend kam aber doch noch die Antwort, dass der Spielplatz in einem Monat zu benützen sei.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung (26.9) unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann ;Gemeindevorstand.: Martin Bruckbauer

●Vor der Gemeinderatssitzung fand eine halbstündige Bürgerfragestunde statt. Während dieser wurde die Frage gestellt, warum beim ehemaligen Kindergarten ein abgeladener Grünschnitt nicht entsorgt würde. Dieser Bürger hätte dies beim Marktgemeindeamt telefonisch zur Kenntnis gebracht, wurde aber nur von Person zu Person weiter verbunden.

●In unserem Schaukasten befand sich eine Nachricht einer deutschen Touristin, der von unserer Fraktion vorgetragen wurde und den ich nun zitieren darf: Ich bin zum ersten Mal in Obernberg, bin entsetzt, verkommene Häuser, ungepflegt, Unkraut vor der Kirche, es ist eine Schande, ein so schöner Ort, aber so ungepflegt. (Anm.: Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen)

●Außerdem erklärte unser Falkner, dass am 6.8.2011 eine Demonstration der Organisation 4 Pfoten in Obernberg stattfinden würde, die ihm existenzbedrohend nahe rücken würde. Er lädt daher alle Obernberger zu einem friedlichen Grillfest an diesem Tag ein. (Anm.: Man muss die Falknerei unterstützen, denn durch diese kommen sehr viele Touristen in unseren Ort)

●Während der Fragestunde wurde vom Bgm. folgender Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Falkner möchte das Gerichtsareal weiterhin pachten und eine Eulenschau präsentieren, falls er die Falknerei aufgeben muss. Dieser wurde in die Tagesordnung unter Punkt 8a aufgenommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Tagesordnung:

1.) Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010; Überprüfung; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der BH Ried geprüft und dem Gemeinderat durch den Bürgermeister vorgebracht. Da keine negativen Sachverhalte zum Vorschein kamen, erfolgte der Beschluss einstimmig.

2.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr.6; Grundsatzbeschluss

Der neue Besitzer des ehemaligen Zollgebäudes möchte auf der zur Köpfstätte angrenzenden Grünfläche Flachdachbungalows errichten. Unsere Fraktion fragte nach, ob bei eventuellen Hangbewegungen durch die Bautätigkeit die Gemeinde Schaden erleiden könnte. Dies wurde verneint. Weil positive Stellungnahmen des Ortsbildplaners und einem Dipl. Ing. des Landes vorlagen, erfolgte der Beschluss einstimmig.

3.) Schreiben Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer – Spitalsreform; Kenntnisnahme

Der Bgm. musste dem Gemeinderat dieses Schreiben vorlesen. Wir erlauben uns, die Spitalsreform nicht weiter zu kommentieren.

4.) Freier Eintritt in alle Freibäder der Region s` INNVIERTEL mit der Gästekarte; Information und Beschlussfassung

Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig, da die entstehenden Kosten vom Tourismusverband getragen werden.

5.) Inn Galerie, Alfred Prillmann, Obernberg am Inn; Kündigung der Pacht für den Schaukasten im Rathaustordurchgang; Beschlussfassung

Es kann zum Ausdruck gebracht werden, dass auch dieser Beschluss einstimmig erfolgte.

6.) Örtlicher Prüfungsausschuss; Bericht über die Prüfung vom 9.5.2011

Es konnten keine negativen Sachverhalte gefunden werden.

7.) Abfallordnung – Anpassung laut Verordnungsprüfung; Beschlussfassung

Das Land OÖ kritisierte kleinere formale Sachverhalte, die nicht weiter erwähnenswert sind. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Allfälliges

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden wir unter anderem darüber informiert, dass die Randale weiter gegangen sind. Es wurde unter anderem gesprayt. Die Täter haben sich aber scheinbar selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Außerdem wurden unsere Schutzwege von der BH Ried geprüft und alle fielen dabei durch. Ein ordnungsgemäßes Wiederherstellen würde ca. 80000€ verschlingen. Der zuständige Landesrat beschäftigt sich mit dem Thema. Falls wir kein Geld erhalten, müssten alle Schutzwege gesperrt werden. (Anm.: Zitat einer Partei vor der letzten Wahl: ,,Den Bruckbauer dearfst net wähln, der kriagt koa Geld in Linz“).

An einer Lösung des Verkehrsproblems bei der Srobl – Kreuzung wird seitens des Landes mit Hochdruck gearbeitet. Außerdem wurde darüber informiert, dass daran gearbeitet wird, den Brunnen im Gerichtsgelände zu einem touristischen Ziel auszubauen und dafür Sponsoren gesucht würden.

Wir wiesen auf die ,,teilweise“ sehr schlechte Verfassung unserer Gehwege hin. Außerdem hatte uns ein Gemeindebürger gebeten, darauf aufmerksam zu machen, dass beim Heimathaustor durch den bröckelnden Putz viel Dreck am Gehsteig liege und dieser doch auch gereinigt werden müsste. Weiters erkundigten wir uns, ob Punkto Schifffahrt etwas vorangehen würde, da ja in Kirchdorf eine Fähre geplant wäre. Die Gespräche werden scheinbar immer konkreter. Außerdem fragten wir, wann die öffentliche Toilette benutzt werden könnte. Dies wird im Herbst der Fall sein.

Es waren ansonsten leider keine Anfragen im BOMB – Schaukaten.

Nützen Sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann-Stv.: Gerhard Stockhammer

Tagesordnung:

1.) Voranschlag für das Finanzjahr 2011; Überprüfung; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der BH Ried geprüft und dem Gemeinderat durch den Bürgermeister vorgebracht. Der Prüfer der BH schlug unter anderem vor, bei den Einschaltzeiten der Ortsbeleuchtung zu sparen und Einnahmen aus dem Kunsthaus zu lukrieren. Ersteres ist eher schwierig, da unsere Fremdenverkehrsbetriebe über das gesamte Gemeindegebiet verteilt sind und der zweite Punkt wird sich mit dem derzeitigen Substandard – Gebäude schwer verwirklichen lassen, was sich aber bald ändern könnte, da wie schon früher einmal berichtet, die Verhandlungen über das Leaderprojekt schon ziemlich weit fortgeschritten sind. Für mich persönlich waren das die wichtigsten Punkte aus dem Bericht, die anderen erspare ich Ihnen lieber.

2.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr.5; Beschlussfassung

Ich musste aufgrund von Befangenheit in diesem Fall natürlich den Saal verlassen. Es ging darum, den im November gefassten Grundsatzbeschluss, die landwirtschaftliche Nutzfläche östlich des Campingplatzes in eine Fläche für Photovoltaik umzuwandeln. Nach der positiven Stellungnahme des Landes erfolgte der nötige Beschluss einstimmig.

3.) Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr.3; Beschlussfassung

Hierbei ging es um die Umwidmung der Gründe von Franz Öttl. Da es immer unsere Forderung war, Baugründe in Obernberg zu schaffen (Anm.: In diesem Fall sind es immerhin 10), freuen wir uns, dass der Beschluss einstimmig erfolgte und möchten vorausschauend die zukünftigen Neu – Obernberger in unserem Ort begrüßen.

4.) Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr.2; Beschlussfassung

Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig, da es sich um einen Formalakt zur Umwidmung des Grundstückes von Herrn Franz Öttl in Baunutzung handelte.

5.) Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und Herrn Franz Öttl; Beschlussfassung

Es kann zum Ausdruck gebracht werden, dass auch dieser Beschluss einstimmig erfolgte, da dieser mit Herrn Öttl abgesprochen wurde und dieser Vertrag in der heutigen Zeit einfach sinnvoll ist.

6.) Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel für das Jahr 2011 – Ortskernbelebung Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Förderung, die vom Land Oberösterreich zur Verfügung gestellt wird, muss über die Marktgemeinde erfasst und beschlossen werden, was aber einen reinen Formalakt darstellt.

7.) Teilnahme an der ,,Bewegungsarena“; Beschlussfassung

An dieser nehmen beinahe alle ,,Inn-Gemeinden“ und andere Kommunen teil. Es handelt sich um einen beschilderten Weg, der einen ziemlich großen Teil des Gemeindegebietes erfasst und der oberösterreichweit vermarktet wird, was für eine Tourismusgemeinde mit beinahe 25000 Nächtigungen sicherlich interessant sein könnte. 50% der Kosten werden von Leader übernommen. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass wir ohnehin neue Ortskarten brauchen würden. Der fehlende Restbetrag soll über Sponsorengelder erwirtschaftet werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

8.) Aufhebung der ,,Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag“ hinsichtlich Grundstück Nummer 365/9, KG Obernberg am Inn; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte nach einer positiven Stellungnahme der Fraktionen und des Gemeindevorstandes einstimmig.

9.) Anträge um Aufnahme in die Tagesordnung von den ,,Grünen Obernberg“: a.) Verkehrslösung für Unfallhäufungsstelle B148-L510 (Niedermaierkreuzung); Beschlussfassung; b.) Resolution an das österreichische Parlament und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten Atomausstieg; Beschlussfassung

Das Gefahrenpotenzial dieser Kreuzung dürfte jedem bekannt sein. Also kann man diesen Antrag auch nur unterstützen, was auch einstimmig bejaht wurde, aber an der Formulierung muss noch etwas geändert werden. Zu Punkt b.) muss zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abstimmung nur von drei Mandataren unterstützt wurde. Zwei davon stammten aus unseren Reihen. An dieser Stelle ist deutlich ersichtlich, dass es bei der BOMB keinen Fraktionszwang gibt, was wir auch vor der Wahl versprochen haben.

10.)Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und Herrn Karl Ammerer; 46024 Obernbergam Inn, Grundstück 804/3 im Ausmaß von 955m²; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da sich auch der Planungsausschuss im Vorfeld damit beschäftigte und dies dem Gemeinderat vorgeschlagen hat.

11.) Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaften und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Änderung der Rückzahlungskonditionen; Kenntnisnahme

Alle die in diesem Tagesordnungspunkt angeführten Versorger haben ein zinsenloses Darlehen beim Land OÖ und dies wird jedes Jahr dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

12.) Durchsetzung des Anschlusszwanges an gemeindeeigene öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen – Rundschreiben; Information

Wir wurden über den Inhalt eines Schreibens des Landes informiert, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass alle, die sich in einem Umkreis von 50m zur Gemeindeleitung befinden, an das Versorgungsnetz der Gemeinde anschließen müssen. Verordnen muss dies der Bürgermeister. (Anm.: Was sich so manche – in diesem Fall nicht Obernberger- alles einfallen lassen, aber Hauptsache vor der nächsten Wahl ist wieder genug Geld in der Kasse)

13.) Allfälliges

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden wir unter anderem darüber informiert, dass die Goldhaubengruppe die Granitgarnitur auf dem Kinderspielplatz gesponsert hat (Anm.: Herzlichen Dank auch von meiner Seite). Gedankt wurde auch dem Verschönerungsverein für dessen Arbeit und den Eltern, die bei der Gestaltung des Spielplatzes für die VS und den Kindergarten tatkräftig mitgeholfen haben (Anm.: Ich kann mich dem nur anschließen). Auch ein herzliches Danke wurde der Straßenmeisterei für die Hilfe bei der Errichtung der öffentlichen Toilette ausgesprochen (Anm.: Ich kann mich auch hier nur anschließen, aber mir an dieser Stelle einen kleinen Seitenhieb auf eine Aussendung einer Partei nicht verkneifen, und zwar, dass die Errichtung dieser und die Umwidmung zur Erbauung des neuen Sparmarktes auch mit der Zustimmung unserer Stimmen möglich gemacht wurde, denn es war ein eindeutig einstimmiger Beschluss für beide Punkte und das muss auch einmal zum Ausdruck gebracht werden). Sehr negativ ist, dass am endlich wieder benutzbaren Bischof – Wolfger – Weg von 6 neuen Lampen schon wieder 3 zerstört wurden. Positiv wiederum ist, dass wir bei der Restabfallmenge von 145kg pro Person auf 95,33kg gesunken sind.

Wir wiesen auf ein riesengroßes Schlagloch beim Tor der Ufergasse und auf die optisch nicht gelungene Baumschnittaktion beim Grundstück neben dem Hohlagarten hin. Es waren ansonsten leider keine Anfragen im BOMB – Schaukaten.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 7.7.2011 statt. Nützen Sie bis dorthin unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann: Martin Bruckbauer

Vor der Gemeinderatssitzung fand eine halbstündige Bürgerfragestunde statt. Während dieser wurde die Frage gestellt, ob das ehemalige Kindergartenareal verkauft würde, denn dort seien fremde Personen gesehen worden. Als Antwort wurde zum Ausdruck gebracht, dass es mehrere Interessenten gäbe, aber momentan stünde ein Verkauf noch nicht zur Diskussion.

Tagesordnung:

1.) Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010; Kenntnisnahme

Dieser wurde von der BH Ried geprüft und dem Gemeinderat vorgebracht.

2.) Örtlicher Prüfungsausschuss; Berichte über die Prüfungen vom 24.1. und 1.3.2011

Bei der Prüfung vom 24.1. wurden die Beläge und die Kasse geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Am 1.3. wurden die Bilanzen der OTW und der OFW einer Prüfung unterzogen. Durch einen höheren Wasserverbrauch konnten mehr Einnahmen für die OTW lukriert werden. Bei der OFW konnte eine Verbesserung des Eigenkapitals, eine Umsatzsteigerung und die pünktliche Bezahlung sämtlicher Kreditraten festgestellt werden. Es wurde aber auch noch einmal zur Kenntnis gebracht, dass die letztjährige Abrechnung alles andere als gelungen war (dem kann ich mich nur anschließen) und Verbesserungen bei den Ausgaben erzielt werden müssten. Weiters beschäftigte sich der Ausschuss intensiv mit dem Jahresabschluss 2010. Die pro Kopf Verschuldung unserer Gemeinde beträgt 1197€, was einen Wert darstellt, der besser ist, als jener von anderen Gemeinden in unserem Bezirk. Weiters wurde auf die Abgabenschuld einzelner Bürger hingewiesen und die Bitte an den Gemeindevorstand ausgesprochen, wieder alles zu unternehmen, um diese Zahl zu verringern. Sehr gelobt wurde außerdem die Arbeit des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, der durch die Neuerungen im Freibad das Defizit um 26000€ verringern konnte. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder in Zukunft mehr Transparenz in Bezug auf Kreditüberschreitungen wünsche. Dies wurde vom Bürgermeister sofort aufgenommen und er wird dies in Zukunft auch so praktizieren.

3.) Festsetzung, ab welchem Ausmaß Abweichungen von Voranschlagsbeträgen im Rechnungsabschluss zu erläutern sind (§ 14 Abs. 3 Ziffer 1 Oö. GemHKRO); Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da es sich hier um einen reinen Formalakt handelte.

4.) Kreditüberschreitungen im Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010; Beschlussfassung

Da keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten, erfolgte der Beschluss einstimmig.

5.) Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010; Genehmigung

Durch die hervorragende Arbeit des Prüfungsausschusses verzichteten wir auf weitere Wortmeldungen und die Genehmigung erfolgte einstimmig.

6.) Bericht über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen vom 21.2.2011

Es kann zum Ausdruck gebracht werden, dass die Badegebühren unverändert bleiben, was einen großen Erfolg darstellt, denn höheren Stellen wäre lieber, wenn unser Freibad nur mehr Juli und August geöffnet hätte. Es wurde die Einführung einer Familientageskarte beschlossen, die pro Kind eine Ersparnis von 0,50€ bringt. Öffnen wird das Freibad zukünftig immer am Muttertag und schließen wird es spätestens mit Schulbeginn. Mir persönlich wären längere Öffnungszeiten auch lieber, aber in der heutigen Zeit, muss überall gespart werden und so denke ich, kann man diese Einbuße eher leicht verkraften.

7.) Badegebühren 2011; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig (siehe TOP 6).

8.) Änderung der Badeordnung (Öffnungszeiten); Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig (siehe TOP 6).

9.) Bericht über die Sitzung des Jugend – und Sportausschusses vom 22.2.2011 und 10.) Jugendtreff; Beschlussfassung

Um eine Art Jugendtreff entstehen lassen zu können und sich weiter mit diesem Thema beschäftigen zu können, schlugen die Ausschussmitglieder dem Gemeinderat folgendes vor: Absolut notwendig wären die Gründung eines Vereines, Erwachsene als Hauptverantwortliche, Rauchverbot, Alkoholverbot und die Fixierung der Öffnungszeiten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

11.) Allfälliges

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden wir unter anderem darüber informiert, dass es schon Kostenschätzungen für das Burggelände gibt und noch Gespräche mit dem zuständigen Landesrat geben wird. Bei diesem Gespräch wird auch über eine neue Straßenbeleuchtung und über die Finanzierbarkeit eines neuen Feuerwehrhauses gesprochen. Weiters wurden wir über die bevorstehende Parzellierung des Öttl – Grundes informiert. Sehr positiv ist auch, dass die Umwidmung für den neuen Spar – Markt bald rechtsgültig ist.

Wir erkundigten uns noch, ob denn die Schlaglöcher nach dem Ende der kalten Jahreszeit repariert würden und erhielten leider keine definitive Antwort, denn laut dem Land OÖ ist für Straßenbaumaßnahmen für 2011 und 2012 kein Geld vorhanden. Außer einem Brief, in dem die Umgestaltung des Burggeländes nicht positiv gesehen wird (Anm.: laut Aussage unseres Bürgermeisters waren die gefällten Bäume krank), waren leider keine Anfragen im BOMB – Schaukaten.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 5.5.2011 statt. Nützen Sie bis dorthin unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann: Martin Bruckbauer

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 20.1.2011:

Tagesordnung:

1.) Vergabe des Kassenkredites für das Finanzjahr 2011; Beschlussfassung

Die Aufnahme des Kassenkredites wurde an den Bestbieter (Raiffeisen Innkreis Mitte) vergeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

2.) Umbauarbeiten/Neubau öffentliches WC; Beschlussfassung

Im Zuge der Umbauarbeiten beim öffentlichen WC stellte sich heraus, dass die Fernwärme – Hauptleitung durch dieses Gebäude führt und ein Wasserschaden den dort vorhandenen Räumen schadet. Außerdem stellte man fest, dass man eine nötige behindertengerechte Toilette hier nicht verwirklichen kann. Darüber hinaus ist nicht genug Geld vorhanden, um zwei öffentliche Toiletten zu errichten. Deshalb wurde beschlossen, beim ehemaligen Genböck – Grund eine neue Anlage mit den Maßen 5,60*5,30m zu errichten, die alle Auflagen erfüllen wird (behindertengerecht, Wickeltisch,…). Der Beschluss erfolgte einstimmig.

3.) Finanzierungsplan Straßenbaumaßnahmen; Beschlussfassung

Der Beschluss erfolgte einstimmig, da es sich hier um einen reinen Formalakt handelt, damit das nötige Geld in Form von Bedarfszuweisungen lukriert werden kann.

4.) LEADER – Burg Obernberg; Information

Es kann davon ausgegangen werden, dass für dieses Projekt (Burg + Kunsthaus) Fördermittel in der Höhe von 800 000€ fließen könnten. Dies ist natürlich überaus positiv und könnte das Areal als Ganzes aufwerten. Unsere Fraktion erkundigte sich, ob das Gelände weiterhin auch als Veranstaltungszentrum dienen würde und dies wurde bejaht.

5.) Allfälliges

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden wir darüber informiert, dass beim geplanten Sparmarkt sehr große Fortschritte geschehen.

Wenn alles gut laufe, könnte mit dem Bau im März diesen Jahres begonnen werden.

Weiters wird beim ehemaligen Postgebäude ein Friseurgeschäft in Bälde öffnen.

Mit der 2.Etappe der Hauptschulsanierung kann möglicherweise im Juni/Juli begonnen werden.

Die Gratis – Windelsäcke können bei der Gemeinde inklusive einem Gutschein abgeholt werden, da diese ansonsten beim ASZ nicht angenommen werden.

Wir erkundigten uns noch um die abgelagerten Waschbetonsteine im Gelände der Reha – Ruine, und schlugen gleichzeitig vor, dort wieder abzusperren, da ansonsten eine wilde Deponie entstehen könnte. Ansonsten gab es leider keine Anfragen aus dem BOMB – Briefkasten oder unserer Internetseite.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 3.3.2011 statt. Nützen Sie bis dorthin unseren Briefkasten oder unsere Internetseite(www.buergerliste-obernberg.at), um uns Ihre Anliegen usw. bekannt zu geben.

Fraktionsobmann – Stv.: Gerhard Stockhammer